Erstellt am 07. Mai 2013, 11:05

RH-Kritik an Landwirtschaftsressort. Der Rechnungshof hat am Dienstag jenen Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht, der schon als Rohbericht im September Minister Berlakovich in Erklärungsnot gebracht hatte.

Das Ressort gab demnach von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für PR aus. Bei 94 Prozent der Inserate in Printmedien im Jahr 2010 fand sich ein Foto des Ministerss. Rund 13 Mio. Euro flossen in Inserate, ein Teil davon in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite". "Damit erweckten diese teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers", so der RH. Allerdings gab es dafür damals auch noch kein gesetzliches Verbot, dieses trat mit dem Medientransparenzgesetz erst im Juli 2012 in Kraft. Das Ministerium betonte in seiner Stellungnahme die Einhaltung dieser Vorgabe.

Kritik übte der Rechnungshof an Schaltungen in landwirtschaftlichen Printmedien, bei denen zwischen 60 und 89 Prozent des Volumens auf "die beiden österreichweit erscheinenden Medien N und O" entfielen. Gemeint sein dürften damit die "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land", bei ersterer ist der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer. Das Ministerium verwies auf Reichweitenstärke der beiden Zeitungen.

Weitere Kritikpunkte: Werbebotschaften von Inseraten und Advertorials - z.B. "Bäuerin des Jahres" oder "Unsere Bauern bringens" - seien teilweise sehr allgemein gehalten gewesen und hätten keinen konkreten Bezug zu den Aufgaben des Ministeriums gehabt. Auch die Kampagne "Genuss Region Österreich" habe beträchtliche Mittel ohne Vorgabe konkreter Wirkungsziele gebunden.

Zusätzlich stieß sich der Rechnungshof daran, dass Leistungen für die Homepage des Ministeriums direkt in-house an die Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH (LFRZ GmbH) vergeben wurde. Im Jahr 2011 wurde diese mit einem Relaunch des Webauftritts samt Content Management System um 4,39 Mio. Euro beauftragt. Nach Angaben des Ressorts ging es in Wirklichkeit um 36 sehr unterschiedliche Homepages und ein ganzes Redaktionssystem.