Erstellt am 19. März 2014, 18:10

RH-Kritik wegen bundesfinanzierten Pensionen. Der Rechnungshof (RH) kritisiert unübersichtliche Zahlungsströme und intransparente Abwicklung bei der Verrechnung von bundesfinanzierten Pensionen.

So wurden zum Teil Buchungsfehler, fehlende Daten oder fehlende Kontrollmöglichkeiten für den Bund bemängelt. Bei ÖBB, Landeslehrern und der Post sieht der RH auch das niedrige Pensionsantrittsalter als Problem.

Keine Kenntnis von Kostenersatz-Zahlungen

Der RH prüfte im aktuellen Bericht stichprobenartig die Zahlungsströme (2011) zwischen dem Bund, den Ländern Oberösterreich und Salzburg sowie den Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz, der ÖBB-Unternehmensgruppe, dem BVA-Pensionsservice, den Bundestheatern sowie den ausgegliederten Gesellschaften. Kritik übte der Rechnungshof unter anderem daran, dass die Darstellung der Aufwendungen für die Pensionen der verschiedenen Beamtengruppen "uneinheitlich und intransparent" gewesen sei.

So hatte der Bund beispielsweise von Zahlungen, für die er Kostenersatz leistete, keine Kenntnis. So verrechneten etwa die Länder Oberösterreich und Salzburg dem Bund Zuzahlungen an pensionierte Landeslehrer, die bundesgesetzlich gar nicht gedeckt waren - wodurch dem Bund eine finanzielle Zusatzbelastung entstanden sei.

Problem sei bis Mitte 2013 nicht gelöst worden

Der Bund hatte aufgrund fehlender Kontrolle jedoch keine Kenntnis von diesem Umstand. Die Länder hatten pensionierten Landeslehrern ohne gesetzliche Grundlage "Weihnachtsgaben" gewährt und stellten den Aufwand dem Bund in Rechnung - ohne das gesondert auszuweisen.

Unterschiedliche Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Deckungsbeiträge (das ist der pauschalierte Beitrag der ausgelagerten Gesellschaften zur Deckung des Pensionsaufwandes) führten nach Ansicht des RH ab 2005 dazu, dass die ausgelagerten Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz (Post, Telekom, Postbus) in den Jahren 2005 bis 2011 zwischen rund 7 und 8 Mio. Euro pro Jahr zu wenig an den Bund abführten. Das Problem sei bis Mitte 2013 nicht gelöst worden, so die Kritik des RH.

Niedriges Pensionsantrittsalter kritisiert

Kritik übten die Kontrolleure auch am niedrigen Pensionsantrittsalter, vor allem bei Post und ÖBB. "Die Bemühungen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters wären zu intensivieren", heißt es im Bericht. Bei den ÖBB lag 2012 das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 53,9 Jahren, bei der Post bei 55,8 Jahren. Beamte des Bundes hingegen gingen im Schnitt mit 60,5 Jahren in Pension.

Die ÖBB-Holding wies am Mittwoch die Kritik des Rechnungshofes am Pensionsantrittsalter der ÖBB-Mitarbeiter zurück. Das Antrittsalter sei seit dem Jahr 2010 "konsequent gestiegen", hieß es in einer Aussendung. Das durchschnittliche und altersbedingte Pensionsantrittsalter von ÖBB-Mitarbeitern habe 2012 fast 60 Jahre betragen (ASVG ca. 61), sagte der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.