Erstellt am 31. Januar 2013, 12:54

RH kritisiert Assistenzeinsatz nach Schengen. Der Rechnungshof (RH) kritisiert in seiner neuen Überprüfung die Fortführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nach Fall der Schengengrenzen im Osten als kostenintensiv aber relativ nutzlos.

Der vierjährige Einsatz von 2007 bis 2011 kostete Österreich rund 80 Mio. Euro, der Anteil der angezeigten Vermögensdelikte durch Meldungen der Assistenzkräfte betrug aber nur 0,84 Prozent.

Besonders kritisiert wird im dem Bericht, dass organisatorische und personelle Anpassungen der Exekutive nach der Schengenerweiterung nicht wie vorgesehen Ende 2008 abgeschlossen wurden, sondern erst Ende Juni 2011 und somit 2,5 Jahre verspätet bzw. 3,5 Jahre nach Schengenerweiterung.

Und selbst nach der Umsetzung dieser Anpassungen bei der Polizei blieb das Bundesheer bis Ende des Jahre 2011 im Grenzgebiet, was Mehrkosten von vier Mio. Euro verursachte. Weitere Mehrkosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro ergaben sich dadurch, dass bis 2011 trotz gegenteiliger Empfehlungen des Rechnungshofes höher eingestufte - sprich teure - Bedienstete eingesetzt wurden.

Der Nutzen aus dem Einsatz hielt sich dem RH zufolge dagegen in Grenzen. Die Soldaten meldeten in den vier Jahren Einsatzzeit insgesamt 3.490 Vorfälle. Die überwiegende Anzahl der Meldungen betraf allerdings Umstände, die nicht im Kernbereich des Auftrags lagen. Nur 279 Meldungen betrafen Vermögensdelikte wie Sachbeschädigungen, Diebstähle und Einbruchsdiebstähle. Dies entsprach 0,84 Prozent sämtlicher diesbezüglicher Anzeigen im Einsatzgebiet. Aufgrund der Meldungen der Assistenzkräfte wurden 28 illegale Personen aufgegriffen und 74 Festnahmen erzielt, jedoch kein Schlepper gefasst.