Erstellt am 18. Mai 2011, 12:49

RH kritisiert undurchsichtige Haushaltsplanung. Die mittelfristige Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden ist undurchsichtig und schlecht koordiniert. So gibt es zwischen den in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden und dem öffentlichen Schuldenstand v.a. bei Ländern und Gemeinden beträchtliche Differenzen und zwar in Milliardenhöhe.

Die mittelfristige Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden ist undurchsichtig und schlecht koordiniert. So gibt es zwischen den in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden und dem öffentlichen Schuldenstand v.a. bei Ländern und Gemeinden beträchtliche Differenzen und zwar in Milliardenhöhe. Das geht aus einem Rechnungshofbericht über die heimische Fiskalpolitik hervor.

Beispielsweise waren auf Gemeindeebene im Jahr 2009 die Finanzschulden um rund 117 Prozent höher als der öffentliche Schuldenstand nach Maastricht. Bei den Ländern hingegen war der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2009 um ganze sieben Mrd. Euro höher als die in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen Finanzschulden, weil zahlreiche ausgegliederte Einheiten dem Sektor Staat hinzugerechnet wurden.

Aufgrund ausgelagerter Gesellschaften und damit ausgelagerter Schulden wird der tatsächliche Zustand der öffentlichen Haushalte unzureichend dargestellt. Der öffentliche Schuldenstand sagt außerdem nichts über bestehende Haftungen oder Garantien der Gebietskörperschaften. Auch die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden bilden den tatsächlichen Stand an Verbindlichkeiten derzeit nur unvollständig ab, kritisiert der Rechnungshof.

Kritisiert wird weiters die Erstellung des Stabilitätsprogramms. Für die Prognose der Maastricht-Defizite der Länder und Gemeinden standen dem Finanzministerium dabei wenig aussagekräftige Daten zur Verfügung, wodurch es zu beträchtlichen Abweichungen kam. Die in den Stabilitätsprogrammen festgelegten mittelfristigen Haushaltsziele wurden in den Jahren 2005 bis 2009 nicht erreicht. Der im Stabilitätspakt enthaltene Sanktionsmechanismus wurde trotz der Nichterreichung der vorgegebenen Ziele nie angewandt.