Erstellt am 04. Januar 2013, 12:37

RH: Landtagspräsident verteidigt Direktorenwahl. Nach neuerlicher Kritik der FPÖ hat am Freitag Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier (S) die Bestellung von Andreas Mihalits zum Direktor des Landes-Rechnungshofes (BLRH) verteidigt.

 |  NOEN, zVg
Tatsache sei, dass die Bestellung "eine ordnungsgemäße und inhaltlich richtige war", sagte Steier in Eisenstadt vor Journalisten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der angekündigt hatte, als Obmann des Kontrollausschusses diesen nicht mehr einzuberufen, warf Steier "pure Arbeitsverweigerung" vor.

Die Bestellung des Landes-Rechnungshofdirektors falle ausschließlich in die Kompetenz des Landtages. Und in einer Demokratie bestimme noch immer eine Minderheit nicht über eine Mehrheit, erklärte Steier.

Durch die angekündigte Nichteinberufung des Kontrollausschusses werde die Arbeit des Landes-Rechnungshofes nicht behindert: Jeder Bericht des BLRH werde dem Landtag insgesamt übermittelt und sei damit öffentlich, so Steier.

Eine Sitzung des Kontrollausschussses könnten auch zwei Abgeordnete oder der Landes-Rechnungshofdirektor verlangen. Diesem Verlangen müsse der Ausschussobmann nachkommen, erläuterte der Büroleiter der Landtagsdirektion, Manfred Riegler. Ob der Obmann den Bericht auf die Tagesordnung setze, sei "eine politische Frage".

Nach der Direktorenbestellung hatte der Grünabgeordnete Michel Reimon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht. Darin äußerte er „Verdacht auf mehrfachen, abgesprochenen und geplanten Rechtsbruch“, berichtete am Freitag der "Kurier" (Burgenland-Augabe).

Angezeigt wurden unter anderem Landeshauptmann Hans Niessl (S), Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V), alle drei Landtagspräsidenten und BLRH-Direktor Mihalits. Mittlerweile liege bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein Vorhabensbericht.