Erstellt am 12. Dezember 2013, 11:38

RH mit Kasernenverkäufen nicht ganz zufrieden. Der Rechnungshof ist nur bedingt zufrieden mit der Umsetzung seiner Empfehlungen bei den Kasernenverkäufen.

In einer Follow-up-Prüfung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, lobte man zwar mehr Kostenbewusstsein und Transparenz. Jedoch habe man weniger eingenommen als ursprünglich geschätzt. Die Zweckmäßigkeit der für die Verkäufe zuständigen SIVBEG sei zudem noch immer nicht überprüft.

Vor drei Jahren harte Kritik an Vorgehen und Bestand von SIVBEG

Der RH hatte 2010 dem Verteidigungsministerium ein vernichtendes Zeugnis hinsichtlich der Kasernenverkäufe ausgestellt und der für die Abwicklung zuständigen SIVBEG hohe Kosten und wenig Transparenz attestiert.

Zudem wurde die Einrichtung als solche infrage gestellt, da deren Weiterbetrieb für den RH "nicht nachvollziehbar" war. Auch bis jetzt sei eine Überprüfung auch möglicher Synergien ausgeblieben. Der RH befürchtet hohe Kosten durch die Weiterführung, sollte es mit den Verkäufen nicht zügig vorangehen.

Erlös bei Verkäufen um über 40 Prozent verringert

Auch auf die Verkäufe selbst hat der RH erneut einen kritischen Blick geworfen. So habe sich der Gesamterlös um mehr als 40 Prozent von rund 715 Mio. Euro auf vorläufig rund 410 Mio. Euro verringert, was Mindereinnahmen von rund 305 Mio. Euro entspricht.

Auch das Ziel des Verteidigungsministeriums, die militärisch nicht mehr erforderlichen Liegenschaften innerhalb von acht Jahren - also bis 2013 - zu verwerten, "wird deutlich verfehlt werden", macht der RH fest.

Verteidigungsministerium verteidigte Zweckmäßigkeit der SIVBEG

Zufriedener ist der RH in seinem Bericht mit einigen Maßnahmen bei Verfahren und Struktur der SIVBEG. So habe es etwa einige Verbesserungen bei Auftragsvergaben gegeben, die zu Einsparungen geführt hätten. Dennoch sei auch hier mehr möglich gewesen. Auch organisatorisch attestierte der RH der SIVBEG einige Verbesserungen.

Das Verteidigungsministerium verteidigte in einer Reaktion die Zweckmäßigkeit der SIVBEG. Auf Grundlage der Empfehlungen aus dem Jahr 2010 habe zudem ein "umfangreicher Evaluierungsprozess" stattgefunden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Fünf Empfehlungen seien dabei umgesetzt worden.