Erstellt am 03. Dezember 2013, 23:59

RH prüfte seinen Chef. Oppositions-Kritik / RH-Direktor Andreas Mihalits musste seine Überstunden im früheren Job von Kollegen prüfen lassen.

Mihalits: »Prüfungen können nicht ausgelagert oder abgelehnt werden.«  |  NOEN
Von Wolfgang Millendorfer

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Seitdem Andreas Mihalits vor eineinhalb Jahren als Direktor des Landesrechnungshofes (RH) angelobt wurde, hat sich die Aufregung um seine Person gelegt. Hatte die Opposition bei der Bestellung des Ex-Landeshauptmann-Mitarbeiters noch von einer „geschobenen Partie“ gesprochen, so zeigten sich zumindest FPÖ und Liste Burgenland später von den RH-Prüfberichten überzeugt. Jetzt musste Mihalits sich selbst überprüfen.

Dieses Szenario hatten die Kritiker nicht nur befürchtet, sondern auch heraufbeschworen: Da die drei Oppositionsparteien Mihalits‘ Überstunden-Abrechnung in seiner Zeit als Chef des Beteiligungsmanagements in Frage gestellt hatten, verlangten sie eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Prüfbericht ist nun fertig und bemängelt die „lückenhaften“ Überstunden-Richtlinien des Landes. In Bezug auf umstrittene „All-In-Vereinbarungen“ habe im Land damals kein Konsens bestanden, heißt es.

Für die Opposition ist das Ergebnis nicht vollends zufriedenstellend. Die LBL will eine schriftliche Anfrage zu fehlenden Unterlagen stellen. Freiheitliche und Grüne kritisieren indes „die Tatsache der Eigen-Prüfung“ durch Mihalits.

„Rechtlich gar keine  andere Möglichkeit“

Kritik, die für Andreas Mihalits „nur begrenzt nachvollziehbar“ ist, wie er im Gespräch mit der BVZ betont: „Die Opposition hat das bekommen, was sie bestellt hat. Als Rechnungshofdirektor hatte ich rechtlich gesehen keine andere Möglichkeit, als die Prüfung durchführen zu lassen.“ Deshalb habe er, so Mihalits, Rechtsgutachten eingeholt und seinen Stellvertreter als Prüfungsleiter eingesetzt.