Erstellt am 16. September 2015, 18:15

von Wolfgang Millendorfer

RH-Prüfungen: „Kontrolle kostet Geld“. ÖVP und Grüne kritisieren „Blockade“ und Budget des Landesrechnungshofes. Derzeit sind acht Prüfungen anhängig.

RH-Direktor Andreas Mihalits: Neue Initiativprüfungen werden vorbereitet.  |  NOEN, BVZ
Als neues Obmann-Duo an der Spitze des Rechnungshof-Ausschusses haben ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf und Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller in der Vorwoche ihre Arbeit aufgenommen.

Skepsis von Seiten der Opposition

Gleich zu Beginn gab es Kritik: Da vier Mitglieder aus den Reihen der Opposition im Ausschuss fünf Mitgliedern der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ gegenüberstehen, sei es jederzeit möglich, bei „unangenehmen“ Prüfungen überstimmt zu werden.

Außerdem, so Wolf und Spitzmüller, hätten drei SPÖ-Mitglieder die Arbeit des Rechnungshofes bereits mit „banalen, taktischen Prüfungen“ blockiert. So werden – entsprechend der Reihung eingelangter Anträge – demnächst Agrarförderungen und die Güterwege-Abteilung überprüft.

Hergovich: Nötiger „Kassasturz“

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich wiederum wirft der ÖVP vor, den Landesrechnungshof „ständig in seiner Arbeit behindert zu haben“. Die jetzige Prüfung der beiden ehemals schwarzen Ressorts sei ein nötiger „Kassasturz“.

Eine Neuauflage erfährt auch die Debatte um das Rechnungshof-Budget: 700.000 Euro pro Jahr seien „bescheidene“ Mittel, meint die Opposition: „Kon-trolle kostet eben Geld.“

Im BVZ-Gespräch gibt Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits einen Überblick über die aktuelle Arbeit: Die neun Mitarbeiter haben derzeit acht Prüfungen – unter anderem der Landesholding sowie der Erweiterung der Therme Lutzmannsburg – am Tapet. Weitere Initiativprüfungen werden im November bekannt gegeben.