Erstellt am 09. Dezember 2011, 13:34

RH zerpflückt Renovierung des Finanzministeriums. Der Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Umbau des Hauptsitzes des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse. Die Baukosten lägen mit rund 140 Mio. Euro fast doppelt so hoch wie geplant, die Fertigstellung verzögere sich, die Gegenfinanzierung durch Liegenschaftsverkäufe klappte nicht wie vorgesehen. Grund dafür seien vor allem Planungsmängel am laufenden Band.

Verursacher dieser Mehrkosten war zu rund 40 Prozent das Finanzministerium mit Änderungswünschen, rechnet der RH vor. So habe das Ressort das "Raum- und Funktionsprogramm" zwei Mal "wesentlich" abgeändert, in der Bauphase eine Belegungsadaptierung inklusive erweiterter Dachbodennutzung vorgenommen und die Erweiterung der Klimaanlage auf alle Räumlichkeiten beschlossen, was "umfangreiche Neu- und Umbauplanungen" erforderlich gemacht habe.

Der Wurm war laut Rechnungshof von Anfang an drin im Projekt Himmelpfortgasse. Das Ministerium hatte zwei Standorte in der Himmelpfortgasse und einen in der Kärntnerstraße. Eingeleitet wurden die Vorarbeiten im Frühjahr 2000 - Karl-Heinz Grasser war da frisch gebackener Finanzminister. 2001 wurde ein Generalplanerwettbewerb ausgeschrieben, doch dann änderten sich die Vorgaben des Ministeriums so massiv, dass dieser Mitte 2002 abgebrochen wurde.

Die geplante Gegenfinanzierung der Sanierung klappte ebenfalls nicht wie geplant. Vor allem der Verkauf des Hauses in der Kärntner Straße wird vom Rechnungshof als nicht besonders lohnend für den Bund dargestellt. In diesem Zusammenhang wird überdies moniert, dass Grasser ein "Bau- und Projektentwicklungsunternehmen" für eine Studie involviert und einen Immobilienmakler beigezogen hatte, die beide keine schriftlichen Verträge gehabt hätten und damit "ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen" konnten. Will heißen: Von weiteren Aufträgen bei diesen Projekten profitierten.

Im Finanzministerium ist man jetzt einmal dabei, den Bericht zu evaluieren, hieß es auf APA-Anfrage im Ressort. Was die Kostenüberschreitungen betrifft, verweist man unter anderem auf eine "Explosion der Rohstoffpreise" seit Mittel der 2000er Jahre. Zudem habe man im Zuge der Sanierung "das einzig erhaltene Renaissancetheater des deutschsprachigen Raums" gefunden und sich für eine Erhaltung und Renovierung desselben entscheiden, was "Mehrkosten verursacht hat". Und eine Klimaanlage sei "im Sinne aller Beschäftigten".