Erstellt am 10. Mai 2012, 07:46

Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz". Die politisch akkordierte neue "Gesetzesbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof stößt nicht nur auf Widerstand des Obersten Gerichtshofes.

Auch die Richter und Staatsanwälte lehnen das neue Rechtsmittel als "völlig überzogen" und "systemwidrig" ab. Mit der Gesetzesbeschwerde soll Verfahrensparteien selbst - und nicht nur Gerichten zweiter Instanz - ermöglicht werden, sich an den VfGH zu wenden.

Wenn Verfahrensparteien meinen, wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein, dürften sie sich demnach an den VfGH wenden. Die Diskussion darüber läuft seit langem. Der VfGH ist dafür, der OGH dagegen. Die fünf Parlamentsparteien haben sich in den Verhandlungen zur Verwaltungsgerichtsreform geeinigt. Sie fordern das Kanzleramt in einer Entschließung auf, bis 20. Juni Vorschläge vorzulegen.

Dass SPÖ und ÖVP jetzt für die Gesetzesbeschwerde eintreten, sieht Klaus Schröder, der Chef der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, als "politisches Tauschgeschäft": Eine Forderung von FPÖ und Grünen solle erfüllt werden, um die Zweidrittelmehrheit für die Verwaltungsgerichte zu sichern. "Wir werden versuchen, das zu verhindern", kündigt er gemeinsam mit dem Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, an.

Denn die Gesetzesbeschwerde brächte "überzogenen Rechtsschutz mit enormen Kosten für die Parteien". In Zivilverfahren käme man - mit drei ordentlichen Instanzen, VfGH und Europäischem Gerichtshof - auf fünf Stufen. Verfahren würden stark verzögert, würde es nach einem letztinstanzlichen Urteil doch weitere ein bis zwei Jahre dauern, bis der VfGH entscheidet und das Urteil somit in Kraft treten kann. Aber "auch Rechtssicherheit hat einen Wert, nicht nur die unbeschränkte Möglichkeit zur Anfechtung von Urteilen", merkte Schröder an.