Erstellt am 16. Januar 2012, 12:13

Ringen um atomstromfreies Österreich. Bundeskanzler Faymann hat für Montag zu einem neuerlichen Energiegipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Vertreter von Regierung, Umweltschutzorganisationen und E-Wirtschaft diskutieren, wie Atomstrom aus Österreich verbannt werden kann.

Während die NGO den Import von nuklearer Energie am liebsten gesetzlich verbieten würden, setzen die Stromfirmen auf die Wahlfreiheit ihrer Kunden.

Derzeit stammen etwa vier Prozent des Stroms aus heimischen Steckdosen aus einem AKW im Ausland. Der Atomstrom verbirgt sich hinter dem sogenannten Graustrom, also Strom unbekannter Herkunft, den die Energieversorger an Strombörsen zukaufen. Dessen Anteil betrug im Vorjahr 14,7 Prozent am heimischen Endenergieverbrauch.

Die Umweltschützer von Global 2000 und Greenpeace wollen in einem ersten Schritt den Handel mit Strom unbekannter Herkunft verbieten. Graustrom solle mit Nachweisen belegt werden. Die Kosten für derartige Zertifikate würden sich lediglich auf maximal 1,95 Euro pro Haushalt im Jahr belaufen. In einem zweiten Schritt solle dann explizit die Abgabe von Atomstrom an heimische Stromkunden verboten werden. Beides wäre rechtlich ohne weiteres möglich, so die NGO.

Ganz anders sieht das die E-Wirtschaft, die ein Atomstromimportverbot für rechtlich und technisch unmöglich hält. Man solle stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Skeptisch hatte sich im Vorfeld auch Wirtschaftsminister Mitterlehner geäußert. Zu den rechtlichen Möglichkeiten eines Importverbots hat er bereits nach dem ersten Energiegipfel im Juli 2011 beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch die EU-Kommission befragt.

Die Verfassungsexpertise aus Österreich ist heute wohl eines der zentralen Themen. Die gesetzliche Verankerung eines Importverbots von Nuklearenergie dürfte schwierig werden, ein möglicher Kompromiss wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung der Energieversorger, auf Atomstrom zu verzichten.