Erstellt am 13. Juni 2012, 02:56

Ringen um Diplomatenpässe und Transparenzpaket. Der Nationalrat hat sich für seine Plenarwoche ein dünnes Programm verordnet. Fix ist nur ein Gesetzesbeschluss, der die Bedienung von Militärwaffen durch Laien bei Veranstaltungen des Bundesheers ermöglicht.

Dafür wird sich am Rande der Sitzung einiges tun. Die Parlamentsparteien verhandeln sowohl eine Neuregelung der Diplomatenpässe als auch das Transparenzpaket. Erwartet wird auch Aktionismus rund um den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ. Fix ist eine "Dringliche Anfrage" der Freiheitlichen an Finanzministerin Fekter zur Euro-Krise, in deren Rahmen die FPÖ auch wissen will, wieso die Ressortchefin AK-Direktor Werner Muhm nicht mehr im Generalrat der Nationalbank sitzen haben wollte.

Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum Transparenzpaket. Danach steht eine Erklärung von Sozialminister Hundstorfer zur Lage am Arbeitsmarkt am Programm. Mit einem Gesetzesbeschluss wird anschließend das Schießen bei Veranstaltungen des Bundesheers auch für Zivilisten rechtlich ermöglicht.

Als fünfter Punkt steht die Neuregelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen am Programm. Ob eine Einigung gelingen wird, war im Vorfeld noch offen. Als fix gilt, dass künftig eine taxative Aufzählung im Gesetz entscheidet, wer in den Besitz eines entsprechenden Dokuments kommen kann. Neben Diplomaten und deren Angehörigen, Bundespräsident und Regierungsmitgliedern könnten nach Protesten im Hohen Haus auch Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses den privilegierten Pass erhalten.