Erstellt am 06. Juni 2012, 13:27

"Rio+20" - Glawischnig: Österreich mit "schmutzigen Händen" zu Gipfel. Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Staatssekretär Wolfgang Waldner werden Österreich beim Weltumweltgipfel in Rio vertreten.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht an der Konferenz teilnehmen wird, kritisierte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien als abnehmendes Interesse. Während der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky beim Gipfel vor 20 Jahren noch 200 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt habe, fahre Österreich 2012 nicht nur mit "leeren Händen" zum Gipfel, sondern auch mit "schmutzigen".

Nicht weit vom Gipfelort entfernt werde in Belo Monte nämlich ein Staudamm gebaut, für den 20.000 Menschen umgesiedelt werden müssen und der auch "massive Umweltzerstörung" mit sich bringe. Auch österreichische Firmen seien daran beteiligt. Vom Außen- und vom Umweltministerium erwarte sie sich eine klare Distanzierung von diesem Projekt. Bisher hätten diese sich jedoch nicht dazu geäußert, kritisierte Glawischnig.

Auch bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls sei Österreich ein Nachzügler, sagte sie. Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner bedauerte, dass der CO2-Ausstoß immer noch jedes Jahr ansteigt: "Wenn alle so leben würden, wie die Österreicher, bräuchte es drei Planeten". Auch deshalb habe Österreich einen "großen Rucksack, mit dem wir nach Rio fahren". Sie selbst wird das österreichische Parlament bei der Konferenz vertreten. Wichtig sei diese Veranstaltung, weil der direkte Austausch zu mehr Verständnis führe.

So sieht es auch Raphael Lueger, der für die jungen Grünen nach Rio fahren wird. Das große Ziel sei die Verbindlichkeit, meinte er. Um diese zu erreichen, gebe es keine Alternative zu solchen Verhandlungen. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte seien die "Green Economy" und der Aufbau die Institutionen, dabei vor allem die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer eigenen Institution, so Brunner.

Auch die Green Economy dürfe kein "Anhängsel" sein, fordert Brunner. Vielmehr müsse sie ein Maßstab für die Wirtschaft werden. Lueger dazu: "Man muss ein System einrichten, wo Umweltschutz und soziale Gleichbehandlung über den Wirtschaftsinteressen steht." Weitere Anliegen der jungen Grünen seien die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit und die Diskussion über die öffentlichen Verkehrsmittel. Ein Fahrkarte etwa müsse sich nach dem CO2-Ausstoß richten, forderte er: "Es darf nicht sein, dass das Flugzeug in Europa billiger ist als die Bahn". Dieses Thema stehe in Rio zwar auf der Tagesordnung, seiner Meinung nach komme es aber "leider zu kurz."