Erstellt am 09. Juni 2015, 19:29

von Mario Kern

Stadler: „Ausschluss von Niessl ist kein Thema!“. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende zu der Debatte über den „Tabubruch“ seines burgenländischen Pendants Hans Niessl.

APA14629194 - 14092013 - STOCKERAU - ...STERREICH: SP... N... Landesparteivorsitzender Matthias Stadler am Samstag, 14. September 2013, wShrend eines au§erordentlichen Landesparteitages der SP... Niederssterreich mit Wahl des Landesvorsitzenden in Stockerau. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH  |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)

Mit der FPÖ nicht zu kommunizieren, sei in einem demokratischen Staat schwer, betont SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler. „Parlamentarisch ist beispielsweise eine Zusammenarbeit unumgänglich. Die FPÖ ist etwa in Untersuchungsausschüsse eingebunden.“ Dass der burgenländische SP-Chef Hans Niessl die Parteitagsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2014 – in welchen verankert wurde, dass es mit der FPÖ auf allen Ebenen zu keiner Koalition kommen solle – ignoriert habe, relativiert Stadler: „Wenn man nach Punkt und Beistrich sucht, sind die Beschlüsse schon mehrmals nicht eingehalten worden. Auf Gemeindeebene gibt es bereits rot-blaue Kooperationen.“

„Stadt und Land müssen nicht in allem mit Bundespartei konform gehen“

Dass zuletzt gefordert wurde, dass Niessl aus der Partei ausgeschlossen werde und ein Schiedsgericht bemüht werden solle, geht für Stadler entschieden zu weit: „Ein Ausschluss ist kein Thema!“ Niessls Gespräche mit der FPÖ würden auf einem einstimmigen Landesparteiverband-Beschluss fußen. „1999 wurden den Ländern mehr Freiheiten eingeräumt. Da wollte man bewusst weg vom Partei-Zentralismus. Stadt- und Landesparteien müssen nicht in allem mit dem Bund konform gehen.“

„Diskussionen schätze ich an SPÖ sehr“

Dass generell in den Parteigremien verschiedene Ansichten und kontroversielle Beiträge in offenen Diskussionen auf den Tisch kommen, sei für ihn höchst demokratisch, so Stadler: „Das schätze ich an der SPÖ sehr. Schließlich trägt die Sozialdemokratie auch den Begriff Demokratie im Namen.“  Dass eine rot-blaue Zusammenarbeit auch in der Steiermark Thema werden könnte, bezweifelt Stadler. „Das glaube ich nicht. Da steht eher ein Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ im Raum.“ Die Situation, dass die stimmenstärkste Partei auch die Regierungsbildung übernimmt, gelte schon lange nicht mehr. „Dieser Tabubruch ist schon lange passiert.“

„In Niederösterreich stellt sich Frage gar nicht“

Stadler bleibt dabei, dass SPÖ-FPÖ, wenn man das derzeitige freiheitliche Personal berücksichtige, in Niederösterreich keine „Wunsch-Koalition“ sei. Ob die FPÖ immer so ausgerichtet bleibe, sei aber schwierig zu beurteilen. „Ich bin kein Hellseher. Die FPÖ unter Steger und die heutige FPÖ sind in Wahrheit zwei verschiedene Parteien. Ausschließen für ewige Zeiten ist schwierig.“ Die Landes-SPÖ spreche freilich mit der Landes-FPÖ so wie mit jeder demokratisch gewählten Partei. „Es ist aber eine andere Frage, mit wem man sich ins Bett legt.“ Im Burgenland war eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht undenkbar. „In Niederösterreich stellt sich diese Frage angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse aber gar nicht.“