Erstellt am 05. Juni 2015, 15:46

Rot-Blau im Burgenland steht. Die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland steht. Nach Verhandlungen im Rekordtempo verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz Freitagnachmittag in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung.

Tschürtz und Niessl sind sich einig  |  NOEN, APA

"Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, erklärte Niessl. Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und heute ein Ergebnis gefunden, erklärte Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird".

"Sicher nicht ohne unseren Widerspruch", tönte es plötzlich in die Runde, als ein Aktivist der "Offensive gegen Rechts" für eine kurze Unterbrechung sorgte: "Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden", protestierte er "gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien."

Mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit

Niessl setzte nach wenigen Sekunden seine Erklärung fort: Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei.

Bei den Freiheitlichen zieht neben Parteiobmann Johann Tschürtz, der Landeshauptmannstellvertreter wird, Klubdirektor Alexander Petschnig in die Landesregierung ein. Im SPÖ-Regierungsteam seien neben ihm die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst "Fixstarter", das restliche Team werde er am Montag bekannt geben, so Niessl.

"Wir wollen Verbesserungen für die Burgenländerinnen und Burgenländer, neue Arbeitsplätze schaffen und ein sicheres Bundesland Burgenland auch haben. Hier gibt es in allen Punkten große Übereinstimmung und Konsens", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der Präsentation der Koalitionseinigung.

Effizienter und bürgernäher agieren

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir besser, schneller, effizienter und auch bürgernäher agieren wollen", so Niessl. In vielen Bereichen - etwa in der Verwaltung durch Zusammenlegung von Abteilungen - solle die Effizienz gesteigert werden.

Im Wirtschaftsbereich wolle man Bürokratie abbauen sowie Lohn- und Sozialdumping verstärkt bekämpfen, kündigte der Landeshauptmann an. Ausgelagerte Gesellschaften sollen neu strukturiert werden. Pro Jahr sollen im Burgenland tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bildungskompetenzen bündeln

Die Bildungskompetenzen wolle man bei einem Bildungslandesrat bündeln, erläuterte Niessl: Dort sollen "vom Kindergarten bis zur Fachhochschule alle Bildungskompetenzen" zusammengeführt werden.

Auch in anderen Bereichen soll es zukünftig eine "Konzentration der Kompetenzen" geben, zum Beispiel für den Umweltschutz und für die Wirtschaft, "so, dass nicht mehr drei, vier Zuständigkeiten innerhalb einer Regierung gegeben sind."

Der Landeshauptmann legte außerdem ein "klares Bekenntnis" zu wohnortnahen Einrichtungen - Spitälern, Schulen und zur wohnortnahen Verwaltung - ab. Beim Verkehr will man aufbauend auf den Gesamtverkehrsplan Pilotprojekte starten.

2,8 Milliarden Euro für "Infrastrukturpaket"

Im Rahmen eines "Infrastrukturpakets" sollen bis 2020 im Burgenland 2,8 Milliarden Euro investiert werden. Der Großteil davon, 1,5 Milliarden, werde ins mittlere und südliche Burgenland fließen.

Der designierte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz streute dem Neo-Koalitionspartner SPÖ Rosen: "Ich war wirklich erstaunt, wie lösungsorientiert man verhandeln kann. Es ist uns wirklich gelungen, sich bei verschiedenen Themen zu treffen."

"Neue, attraktive, zukunftsreiche Politik"

Er glaube, "dass wir jetzt die Möglichkeit haben, eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen", so Tschürtz. "Es wird viele Neuerungen geben", stellte der FPÖ-Obmann in Aussicht. Es stehe fest, dass er das Ressort "Sicherheit" mit den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Straßenpolizei und Rotem Kreuz übernehmen werden. Das zweite FPÖ-Ressort "Wirtschaft und Tourismus"übernehme Alexander Petschnig.

Er sei "sehr begeistert, dass wir es schaffen werden, so gut als möglich burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen" und dass es einen "gläsernen Konzern Burgenland" geben werde, so Tschürtz. Was ihn ganz besonders freue, sei , dass es erstmalig "die wirkliche direkte Demokratie" im Burgenland geben werde in Form von Volksbefragungen zu brisanten und wichtigen Themen.

Rot-Blau kommt "für die Bundespartei nicht infrage"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte nach der Präsentation der rot-blauen Koalition im Burgenland seine ablehnende Haltung gegenüber dieser Variante im Bund. "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht infrage", bekräftigte er am Freitag in einer Aussendung und verwies abermals darauf, dass es sich um einen Beschluss auf Landesebene handle.

"Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht", distanzierte sich Faymann abermals von einer möglichen Koalition mit der FPÖ im Bund. Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene entspreche aber der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise: "Man muss vor der Wahl klar sagen, welche Regierungskonstellationen nach der Wahl denkbar sind."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe der Öffentlichkeit und seiner Landespartei vor der Wahl gesagt, "dass Rot-Blau für ihn eine Option ist", so der Bundeskanzler. "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde.""Ich habe nie verschwiegen, dass ich dazu eine andere Haltung habe und bei dieser werde ich bleiben", so der Bundeskanzler.

Offensive gegen Rechts Burgenland will demonstrieren

Noch während Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Freitag über das fixierte Koalitionsabkommen die Öffentlichkeit informierten, wurde auf Facebook von der Offensive gegen Rechts Burgenland bereits zur Demonstration gegen Rot-Blau am Donnerstag in Eisenstadt eingeladen. Man werde "dieser fatalen Politik nicht zusehen", hieß es auf der Veranstaltungsseite.

"Die burgenländische SPÖ hat einen Koalitionspakt mit der FPÖ geschlossen und hievt somit eine rassistische und hetzerische Partei in die Landesregierung. Statt sozialpolitische Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen, werden Rassismus und Ausgrenzung zum Regierungsprogramm erhoben", so die Offensive. Die Demonstration ist für den 11. Juni um 17.00 Uhr geplant.

SP-Parteijugend mit scharfer Kritik

Die SP-Parteijugend machte indes am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft. "Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Löwelstraße. "Nein zu Rot-Blau" skandierten die Vertreter von u.a. SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.

Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Süden leidenschaftlos kommentiert und gemeint, das könne sogar ein "gelungenes Experiment" werden. Das findet der Parteinachwuchs nicht und hängte ein mit einem entsprechendem Statement geschmücktes Leintuch ("KEIN gelungenes Experiment - VERRAT") aus einem oberen Stockwerk der Parteizentrale. Wenig später war das Transparent ins Erdgeschoßübersiedelt - man sei von der Partei darum ersucht worden, sagte ein SJ-Sprecher zur APA, was aber kein Rauswurf gewesen sei.