Erstellt am 05. September 2016, 13:50

Kontrollrat nun "entpolitisiert". SPÖ und FPÖ haben am Montag der Forderung der burgenländischen Oppositionsparteien, den Kontrollrat in der Schulverwaltung wieder wie in ursprünglicher Form mit Vertretern der Parteien zu besetzten, eine Absage erteilt. Tenor: Der Kontrollrat sei nun "entpolitisiert", das wolle man nicht ändern.

Johann Richter, FPÖ.  |  NOEN, BVZ

FPÖ-Bildungssprecher Johann Richter ortete in einer Aussendung angesichts der Forderung "Theaterdonner. Die Opposition verlangt doch nicht wirklich, dass wir ausschließlich dem Gesetz unterworfene Beamte durch Vertreter politischer Parteien ersetzen? Parteipolitik hat bei Personalentscheidungen im Schulbereich nichts verloren", stellte Richter fest.

Vor allem die ÖVP agiere nach dem Motto 'Wie der Schelm denkt, so ist er', wenn sie der Regierung Parteibuchwirtschaft vorwirft", erklärte SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Doris Prohaska. Die Volkspartei versuche mit ihrer Kritik fälschlich zu suggerieren, dass die Kontrolle bei Personalbestellungen aufgeweicht werde: "Das Gegenteil ist der Fall". Statt Vertretern der Parteien würden nun Experten im Kontrollrat sitzen und gerichtstaugliche Gutachten erstellen, erläuterte Prohaska.