Erstellt am 27. Januar 2016, 14:46

von Bettina Eder

Rot-Blau kündigt „Sicherheitspartner“ an. Regierung kündigt „Sicherheitspartner“ in neun Gemeinden an. Die bezahlten Beobachter sollen Verdächtiges melden.

Große Vorhaben. Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter Hans Tschürtz stellen ihr Programm fürs erste Halbjahr 2016 vor. Foto: Eder  |  NOEN, Bettina Eder

Mit Förderprogrammen für die Wirtschaft, insbesondere für KMU, soll die 100.000er-Marke bei den Arbeitsplätzen erreicht werden, die Verwaltungsreform wird Schritt für Schritt umgesetzt, ebenso wie die Reformen im Tourismus und Schwerpunkte im Bildungsbereich – so lautet ein Teil der Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr für die Regierung.

Zudem soll es ein österreichweites Pilotprojekt in Punkto Sicherheit geben – so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Vize Johann Tschürtz (FPÖ) unisono stolz.

Keine „Ersatzpolizei“, aber uniformiert

In neun Gemeinden landesweit (Rechnitz, Schandorf, Deutsch Schützen, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten sowie Kittsee, Pama und Deutsch Jahrdorf) sollen ab Mitte des Jahres sogenannte Sicherheitspartner patrouillieren und das „subjektive Sicherheitsgefühl“, im einem der – statistisch gesehen – sichersten Bundesländer erhöhen.

Diese Sicherheitspartner sollen laut Tschürtz keine Ersatzpolizei sein und man „gehe auch nicht von einer Bewaffnung aus“, jedoch sollen sie „raffiniert in der Beobachtungsgabe sein, alles fotografieren und alles niederschreiben sowie an einer Uniform erkennbar sein.“

Details blieb man noch schuldig, diese würden in einer „wissenschaftlichen Begleitung“ erst erarbeitet. Finanziert soll das ganze durch Land und Bund sowie die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen gegebenenfalls auch durch das AMS werden. Wenig von den Plänen hält die Opposition.

Grünen-Chefin Regina Petrik sieht darin ein „Schüren von Unsicherheitsgefühl im sichersten Bundesland“ und ÖVP-Sicherheitssprecher und Landtagspräsident Rudolf Strommer schlägt in dieselbe Kerbe und kritisiert weiters das Fehlen von Details: „Da wurde eigentlich nichts präsentiert. Kein Konzept, kein gar nichts. Wenn das bei einer Regierungsklausur rauskommt, dann frag ich mich, was die eigentlich tun.“