Erstellt am 05. Juni 2015, 18:23

von APA/Red

Lacina sieht "ganz akute Führungsschwäche" in SPÖ. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Im "Kurier" lehnten auch Rudolf Scholten und Andreas Mailath-Pokorny die SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene klar ab.

Die Argumentation der SPÖ-Bundesparteispitze, es handle sich um eine Sache der burgenländischen Landes-Partei, ließ Lacina nicht gelten: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, weil es eine ganz akute Führungsschwäche gibt. Vor den zwei wichtigen Wahlen in Oberösterreich und Wien müssen rasch Konsequenzen gezogen werden." Und zwar "so rasch wie möglich", denn "sonst zerfleddert die Partei."

Dass Faymann zuletzt erneut betonte, dass es im Bund keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben werde, ist für Lacina kein Argument: "Die SPÖ ist eine Gesinnungsgemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten fußt. Da kann man nicht sagen, in einem Bundesland ist es so und in dem anderen Bundesland so. Das ist meiner Ansicht nach nicht tragbar."

Lacina: "Ist ein Problem der gesamten SPÖ"

Der Schritt von Landesparteichef Hans Niessl sei mit sozialdemokratischen Haltungen "nicht vereinbar", so der ehemalige SP-Finanzminister. "Es ist nicht ein Problem des Burgenlands oder der Jugendorganisation, sondern ein Problem der gesamten SPÖ."

Scharfe Kritik an der Koalitionsbildung übte auch der ehemalige rote Unterrichtsminister Rudolf Scholten. "Eine sinnvolle Koalition braucht ein Mindestmaß an gemeinsamer Haltung – und daran fehlt es mit der FPÖ", sagte der Präsident des Bruno-Kreisky-Forums und nunmehrige Generaldirektor der Oesterreichischen Kontrollbank.

Kritisch äußerte sich auch Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller & KünstlerInnen (BSA): "Ich lehne das selbstverständlich ab. Allein der gesunde Menschenverstand muss einem sagen, dass es mit der FPÖ nicht geht." Er betont gegenüber dem "Kurier", dass hinter seiner Position 10.000 BSA-Mitglieder stünden.