Erstellt am 17. Juni 2015, 13:23

von APA Red

Rot-Blau: ÖVP kritisiert Regierungspakt. Die ÖVP Burgenland kritisiert weiter das Regierungsprogramm der SPÖ-FPÖ-Koalition.

Der rot-blaue Regierungspakt ist für Christian Sagartz und Christoph Wolf auf Treibsand gebaut.  |  NOEN, ÖVP Burgenland
x  |  NOEN, Roland Schuller
Der designierte Klubobmann Christian Sagartz sprach am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt von einem "inhaltsleeren Papier", das schneller produziert worden sei, "als die Zentralmatura dauert".

"Für uns ist klar: Dieser rot-blaue Pakt ist auf Treibsand gebaut", so Sagartz.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gehe es bei dem Pakt "einzig und allein um ein bundespolitisch relevantes Expertiment", der SPÖ gehe es "einzig und allein um Machterhalt", stellte Sagartz fest.

Programm laut Wolf "weit im Vorfeld geplant"

Als Bildungssprecher sei für ihn zum Beispiel "sehr interessant, wie schnell man aus Fundamentalkritik an der Neuen Mittelschule umsteigen kann und sich eine neue Meinung verpassen lässt", so Sagartz in Richtung der Freiheitlichen.

Und zum in der Regierungsvereinbarung angekündigten Zukunftspaket meinte der ÖVP-Politiker: "Man hat einfach nur die geltenden Budgetzahlen mal fünf gerechnet - fünf Jahre eine Legislaturperiode - das ist das Zukunftspaket."

Wenn man sich das Regierungsprogramm anschaue, gebe es genügend Hinweise darauf, dass es "schon weit im Vorfeld geplant wurde", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Man brauche sich nur die Dokumenteninformation des Word-Dokuments der Vereinbarung anzusehen. Dort sei klar ersichtlich, dass der Ersteller ein früherer Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl gewesen sei und dass das ursprüngliche Dokument aus dem Jahr 2010 stamme.

Die ÖVP werde sich als "starke Oppositionspartei" positionieren. Man freue sich auf die neue Aufgabe und werde von Anfang an die neue Regierung kontrollieren, so gut es geht, so Wolf.