Erstellt am 10. Dezember 2015, 18:21

von NÖN Redaktion

Rot-blaue Koalition beschloss ihr erstes Budget. Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ und FPÖ am Donnerstag das erste Budget der seit Juli amtierenden rot-blauen Koalition beschlossen.

Der Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Die Opposition lehnte den Landesvoranschlag 2016, der im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 1,145 Milliarden Euro vorsieht, ab.

Im Außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von je 24,6 Millionen Euro veranschlagt. Budgetiert ist auch ein Schuldenabbau im Ausmaß von zwei Millionen Euro. Die direkten Finanzschulden des Landes reduzieren sich 2016 auf 276 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Gesamthaushalts inklusive ausgegliederter Einheiten wurde mit 1,048 Milliarden Euro budgetiert. Für 2016 wird ein Maastricht-Überschuss in der Höhe von 35,6 Millionen Euro angepeilt.

Das Burgenland stehe am Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung, "einer Zeitrechnung ohne Proporz", sagte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) in der abschließenden Debatte. Illedits betonte die Wichtigkeit, mit der Schuldentilgung zu starten. Die Abwägung, zu sparen beziehungsweise zu investieren, wo dies sinnvoll und notwendig sei, sei "großartig gelungen".

Die Grünen stimmen dem Gesamtbudget nicht zu, "auch wenn vieles in diesem Budget gut und richtig ist", erklärte Landessprecherin Regina Petrik. "In vielen Bereichen fehlt uns die Transparenz", begründete Petrik die Ablehnung.

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 könne sich auf "alle Fälle sehen lassen", meinte die Zweite Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ). Erstmals seit Jahren komme es zum Abbau von Schulden, das sei "die zentrale Botschaft dieses Voranschlages und der rot-blauen Koalition".

Budget 2016 und Debatte ließen sich mit zwei Worten zusammenfassen - "Chance verpasst", erklärte ÖVP-Chef Thomas Steiner. Die Volkspartei hätte dennoch Zustimmung zu diesem "innovationsfreien Budget" gegeben, wenn man "in einigen kleinen Teilbereichen" auch auf sie zugekommen wäre. Der Voranschlag sei nur deshalb ausgeglichen, weil eine Rücklage von über 14 Millionen Euro aufgelöst worden sei, argumentierte Steiner.

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) könne beim Budget "einige Dinge nicht ganz nachvollziehen", sagte LBL-Obmann Manfred Kölly. Es trage die Handschrift der SPÖ, die FPÖ sei "Handlanger" der SPÖ geworden. Es gebe "viel Einsparungspotenzial" im Land, hielt Kölly fest. Das Bündnis werde dem Gesamthaushalt nicht zustimmen.

Das vorgelegte Zahlenwerk sei "kein Proporz-, sondern ein Reformbudget", erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Es sei damit gelungen, neue Wege zu beschreiten. Jedes Regierungsmitglied habe nun die Möglichkeit, seine Ziele und Einsparungen eigenverantwortlich umzusetzen. Bieler wies auf die sinkende Schulden- und die steigende Investitionsquote hin. Den von der ÖVP geäußerten Änderungswünschen erteilte er eine Absage.