Erstellt am 09. Juli 2015, 14:05

von APA Red

Rot-Blaue Regierung nun im Amt. Die Rot-Blaue-Regierung im Burgenland ist im Amt. Der Wahlvorschlag der SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt.

Landeshauptmann Hans Niessl und LHstv. Johann Tschürtz (l.)  |  NOEN, APA/Robert Jäger

Dieser sieht vor, dass Hans Niessl (SPÖ) zum vierten Mal Landeshauptmann ist. Landeshauptmannstellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Zum Ersten Landtagspräsidenten wurde Christian Illedits (SPÖ) gekürt. Für die SPÖ sitzen fünf Personen auf der Regierungsbank, für die FPÖ zwei.

Die Konstituierende Sitzung hatte zuvor noch für einen Paukenschlag gesorgt, BVZ.at hatte berichtet:


Neulinge unter den fünf SPÖ-Regierungsmitgliedern sind Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf, auf FPÖ-Seite nimmt Klubdirektor Alexander Petschnig neben Johann Tschürtz Platz. Zweiter Landtagspräsident ist Rudolf Strommer (ÖVP) und Ilse Benkö (FPÖ).

Niessl verteidigte in seiner Antrittsrede erneut die Rot-Blaue Koalition als "demokratiepolitisch nachvollziehbar". Er betonte, dass es "unsere Grundeinstellung" sei, extremistische Positionen strikt abzulehnen". Für die nächsten Tage kündigte er u.a. einen Asylgipfel an.

Bei der Wahl wurden 36 Stimmen - es sind 36 Abgeordnete - abgegeben, 35 davon waren gültig. Die SPÖ ist mit 15 Mandataren, die ÖVP mit elf, die FPÖ mit sechs und die Grünen sowie das Bündnis Liste Burgenland (LBL) mit je zwei Mandataren im Landtag vertreten.

Steiner bezeichnet SPÖ als "Steigbügelhalter"

Kritik an der neuen Regierung kam auch und vor allem vom geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, dessen Partei sich nun in Oppositionsrolle befindet. Steiner bezeichnete die SPÖ als "Steigbügelhalter" für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache. Bei dieser SPÖ-FPÖ-Koalition handle es sich um eine "Wackelkoalition". Die ÖVP werde jedenfalls auf das Burgenland aufpassen, versicherte er.

Das Landhaus war am Donnerstag eine Hochsicherheitszone. Die erste Landtagssitzung verlief daher auch ohne Zwischenfälle oder Störaktionen. Augenzeugen zufolge sollen vor dem Gebäude drei schwarz gekleidete Männer mit Schweinemasken Flugzettel ausgeteilt haben.