Erstellt am 08. Juni 2016, 12:41

von Wolfgang Millendorfer

Rot-blauer Kompromiss bei Grundversorgung. SPÖ und FPÖ einigten sich auf eine Anhebung der Tagsätze für unbegleitete Minderjährige auf 82,5 Euro. Das Burgenland zahlt von allen Bundesländern am wenigsten.

 |  NOEN, Millendorfer
Die FPÖ wollte die Untergrenze von 77 Euro beibehalten, die SPÖ hatte sich mehr in Richtung der Obergrenze von 95 Euro orientiert.

Jetzt präsentierten Landesvize Hans Tschürtz und Landesrat Norbert Darabos gemeinsam den Kompromiss: Die Tagsätze werden um 6,5 Prozent angehoben, pro unbegleitetem minderjährigem Flüchtling werden 82,5 Euro bezahlt. An dieser Anhebung orientieren sich auch alle übrigen Tagsätze.

Tschürtz räumt ein, „dass es damit im Burgenland die niedrigste Erhöhung gibt“ und begründet dies damit, dass „der Fokus auch auf der eigenen Bevölkerung liegen muss“. Tschürtz: „Das ist so gesehen auch ein Zeichen an die Bundesregierung, das Kindergeld zu erhöhen. Flüchtlingsbetreuung ist wichtig, aber ebenso unsere Mütter und Kinder.“

Weitere Verhandlungen folgen

Wie der Regierungspartner lobt auch Darabos die „lösungsorientierten Verhandlungen“. Die Einigung auf die – im Vergleich zu anderen Bundesländern – niedrigere Grundversorgung erklärt er auch mit den geringeren Lebenserhaltungskosten im Burgenland: „Die Wohnkosten sind zum Beispiel  niedriger als in Wien, weshalb wir diesen Betrag rechtfertigen können.“ Seitens der in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Organisationen rechnet Darabos aber durchaus noch mit Diskussionen, wie er festhält.

Die nächste Runde zwischen SPÖ und FPÖ stellt die Änderung der Mindestsicherung in den Mittelpunkt. Hier zeigt man sich vonseiten der SPÖ „verhandlungsbereit“, auch was die Orientierung am oberösterreichischen Modell angeht, das eine Kürzung für Asylberechtigte vorsieht