Erstellt am 12. Dezember 2013, 11:30

Rot-schwarze Koalition offenbar fix. Die rot-schwarze Koalition ist offenbar fix, SPÖ und ÖVP richten sich schon auf die internen Beratungen in den Parteigremien ein.

Die ÖVP hat ihren Vorstandsmitgliedern eine Sitzung um 19.00 Uhr avisiert, zuvor wird auch der Nationalratsklub zusammengerufen. Bei der SPÖ steht am späten Nachmittag die Information der Länder am Programm, die Bundesgremien dürften Freitagvormittag tagen.

Treffen des VP-Vorstands, Lopatka neuer Klubchef?

Der ÖVP-Vorstand trifft sich in der Wiener Parteizentrale, um das Regierungsübereinkommen und möglicherweise auch die Ministerliste zu beschließen. Schon um 17.00 Uhr wurde außerdem der Parlamentsklub der ÖVP zur Klubsitzung zusammengerufen, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Sollte die ÖVP ihre Personalangelegenheiten schon heute regeln, könnte bei dieser Gelegenheit auch ein neuer Klubchef gewählt werden. Als Favorit gilt Reinhold Lopatka.

SPÖ informiert zunächst die Landesparteien

Die SPÖ nimmt sich mit der offiziellen Abstimmung über die neue Koalition noch etwas länger Zeit, weil zuvor noch die Landesparteien über das Ergebnis informiert werden sollen. Im Verlauf des Nachmittags und des Abends sollen Parteichef Faymann und seine Minister dazu in die Bundesländer ausschwärmen. Die erweiterten Landesparteivorstände in den Bundesländern wurden dazu bereits am Mittwochvormittag einberufen.

Die Entscheidung in den Bundesgremien wird voraussichtlich am Freitag erfolgen. Im Gespräch war zuletzt eine Präsidiums- und/oder Vorstandssitzung am Vormittag. Der exakte Zeitpunkt werde aber vom Abschluss der Verhandlungen abhängen, hieß es in der SPÖ.

Thema Pensionen: Dissenspunkte verringert

Letzte offene Punkte wollten Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger noch am Vormittag ausräumen. Bei der Marathonsitzung am Mittwoch sollen sich aber etwa bei den Pensionen die Dissenspunkte verringert haben. Vorrangiges Ziel von SPÖ und ÖVP ist, das faktische Antrittsalter anzuheben.

Fix durch ist laut Verhandlern die Erhöhung der Familienbeihilfe. Neben dem Punkt Pensionen, der sich aber offenbar lösen lässt, dürfte es sich vor allem an den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen sowie dem von der SPÖ geforderten "Überstundeneuro" ab der 11. Arbeitsstunde spießen.

Endgültig vom Tisch sein sollen Vermögens- bzw. Erbschafts- oder Schenkungssteuern, wobei hier schon in den letzten Tagen nicht mehr mit einer Durchsetzung dieses SP-Wunsches gerechnet worden ist.