Erstellt am 08. Mai 2012, 15:07

Rot-Schwarzer Knatsch um Transparenzpaket. Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat am Zeitplan für das Transparenzpaket der Regierung gerüttelt, der einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vorsieht. Grund ist der Konflikt darüber, ob die Transparenzregeln als einheitliches Bundesgesetz auch für die Landesparteien gelten sollen. Zwischen Spindelegger und Kanzler Faymann gab es daraufhin einen öffentlichen Schlagabtausch.

Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat am Zeitplan für das Transparenzpaket der Regierung gerüttelt, der einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vorsieht. Grund ist der Konflikt darüber, ob die Transparenzregeln als einheitliches Bundesgesetz auch für die Landesparteien gelten sollen. Zwischen Spindelegger und Kanzler Faymann gab es daraufhin einen öffentlichen Schlagabtausch.

Das Transparenzpaket sieht vor, dass Parteispenden ab 5.000 Euro jährlich offengelegt werden müssen. Außerdem gibt es Spendenverbote u.a. für Staatsunternehmen. Aufhänger des aktuellen Konflikts ist nun die Frage, ob die Transparenzregeln in einem auch für Landesparteien geltenden Bundesgesetz verankert werden sollen (das will die SPÖ), oder ob der Bund nur ein Rahmengesetz erlassen soll, das von den Ländern dann beinen einer Frist in neun Landesgesetze gegossen werden müsste, wie sich das die ÖVP vorstellt.

Spindelegger deponierte nach dem Ministerrat neuerlich sein Nein zu einem Bundesgesetz und zeigte sich bezüglich einer Gesetzesvorlage am 15. Mai "sehr skeptisch". Grund: Weil die SPÖ weiter auf einheitliche Regeln in ganz Österreich drängt, will Spindelegger nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundes- und Landesebene verhandeln. Schließlich würden auf Bundesebene an Parteien, Akademien und Parlamentsklubs nur 7,3 Euro je Wähler fließen, an die Landesparteien aber zwischen 14,8 (Vorarlberg) und 28,9 Euro (Wien).

Faymann warf Spindelegger daraufhin vor, mit diesem Vorschlag lediglich das Transparenzpaket verzögern zu wollen. Natürlich könne man über eine Reform der Parteienförderung diskutieren, so Faymann, aber: "Setzen wir das nicht ein zur Verzögerung eines Gesetzes, das bis auf zwei Punkte fertig ist." Der Beschluss bis 15. Mai sei "bei gutem Willen" möglich, sagte der SPÖ-Chef in Richtung des neben ihm stehenden ÖVP-Obmannes und pochte neuerlich darauf, das Transparenzgesetz schon mit 1. Juli in Kraft treten zu lassen.

In SPÖ-Kreisen vermutet man den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll hinter dem Widerstand der ÖVP. Gemutmaßt wird, dass Pröll die neuen Transparenzbestimmungen erst nach der im kommenden Frühjahr angesetzten Landtagswahl in Kraft setzen möchte und daher auf eine Umsetzung per Landesgesetz drängt, um Zeit zu gewinnen. Pröll beharrte am Dienstag jedenfalls auf seinem Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Regelung. Gleichzeitig betonte er, von einer Verzögerung nichts wissen zu wollen: Bezüglich des möglichen Inkrafttretens sei ihm "jeder Termin recht".