Erstellt am 16. Juni 2013, 15:36

Rot-Schwarzer Zoff um Steuern und Mindestsicherung. Die Regierungsparteien schalten offenbar immer mehr auf Wahlkampfmodus um: Am Sonntag lieferten sich die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP einen Schlagabtausch zu den Themen Steuern und Mindestsicherung.

Während sich ÖVP-Generalsekretär Rauch (Bild) auf die Mindestsicherung einschoss, bekräftigte SPÖ-Staatssekretär Schieder die Forderung seiner Partei nach "Millionärssteuern".

Rauch hatte per Aussendung auf die "explosionsartig gestiegenen Zahl der Mindestsicherungsbezieher" hingewiesen - und dabei vor allem im rot-grün regierten Wien "Politikversagen" geortet: "Von den österreichweit 193.000 Mindestsicherungsbeziehern nehmen 111.700 Personen aus Wien diese Sozialhilfe in Anspruch", so der VP-General.

Rauch gegen "soziale Hängematte"

"Die Mindestsicherung ist eine wichtige Hilfe für jene, die wirklich Hilfe benötigen. Aber die Solidarität der Österreicher darf nicht ausgenützt werden, deshalb wird die ÖVP auch weiterhin daran arbeiten, Missbrauchsfälle bei der Mindestsicherung abzustellen." Die Sozialleistung dürfe "keine soziale Hängematte" sein. "Deshalb müssen wir auch dort genau hinschauen - und nicht wie die SPÖ in Wien bei Sozialmissbrauch wegschauen", so der ÖVP-Manager.

Darabos: Aussagen Rauchs "beschämend"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete die Aussagen Rauchs als "beschämend". Es sei Tatsache, dass die Mindestsicherung keine soziale Hängematte ist, sondern "für viele Menschen eine echte Chance darstellt, wieder in ein selbstbestimmtes Leben zurückzufinden". Mehr als 47.000 Bezieher der Leistung hätten seit deren Einführung einen Arbeitsplatz gefunden. Wer die Mindestsicherung beantragt, werde bereits jetzt sehr genau geprüft, ob ein Anspruch besteht.

Finanzstaatssekretär Schieder pochte gleichzeitig einmal mehr auf die SP-Forderung nach "Millionärssteuern" - diese seien "gerecht und fair". Das würden internationale Studien etwa der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und weiterer Institute zeigen. "In Österreich ist Vermögen noch immer sehr ungleich verteilt", dieses wolle die SPÖ ändern. In Richtung ÖVP sagt Schieder, es sei klar, dass Betriebsvermögen nicht angetastet werde.

Rauch konterte, er wünsche sich "von den Genossen einmal den selben Eifer bei Reformen, wie sie es tagtäglich beim Erfinden neuer Steuern tun". Leider werde die "sozialistische Parteizentrale erneut nur mit einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm auffällig".

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