Erstellt am 21. Mai 2012, 14:05

Rot-Weiß-Rot-Card soll besser beworben werden. Die Rot-Weiß-Rot-Card muss noch besser beworben werden. Diese Ansicht vertrat Wirtschaftsminister Mitterlehner am Montag bei einer Enquete der Sozialpartner zu den Themen Migration und Integration.

Dass bisher mehr als 1.000 Anträge gestellt wurden, sei zwar nicht schlecht, es könnten aber wohl auch mehr sein, befand der Ressortchef. Daher müsse man jetzt im Marketing-Bereich ansetzen und die Karte in Zielländern aktiv bewerben. Als Instrument soll hier ein "National Branding", also die in Ausarbeitung befindliche Marke Österreich, dienen.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schloss sich Mitterlehner an. Jetzt gehe es darum, auch im Ausland darzustellen, welche Vorteile Österreich für hoch qualifizierte Arbeitskräfte bzw. für solche, die in Mangelbranchen tätig sind, habe. Letztere dürfen via Rot-Weiß-Rot-Card übrigens noch immer nicht nach Österreich kommen, da bisher eine Verordnung des Sozialministers fehlt, welche Berufe als Mangelbranchen anerkannt werden.

Ob die Rot-Weiß-Rot-Card ein durchschlagender Erfolg wird, ließ der von der Uni Bamberg angereiste Migrationsexperte Herbert Brücker offen. Grundsätzlich bewertete er den österreichischen Zugang als recht positiv. Allerdings hätten ähnliche Kategorisierungen in anderen Ländern dann auch zu sehr geringen Fallzahlen geführt. Zudem rät der Forscher, die Rot-Weiß-Rot-Card zu Anfang nicht nur für zwölf Monate sondern gleich für drei Jahre zu vergeben.

Mit Befriedigung von den Sozialpartnern festgehalten wurde, dass das Anti-Lohndumping-Gesetz dazu beigetragen habe, dass die Ost-Öffnung am Arbeitsmarkt letztlich nur einen Zuzug von rund 27.000 Personen gebracht habe. Leitl verwies darauf, dass seit Start der Arbeitnehmer-Freizügigkeit vor gut einem Jahr die Arbeitslosigkeit sogar gesunken sei. Arbeiterkammer-Präsident Tumpel hält aber weitere Vorkehrungen für notwendig. Unter Umständen müsse man beim Anti-Lohndumping-Gesetz noch Änderungen vornehmen, seien doch die Strafen zu gering, wenn die Dienstgeber keine Lohnunterlagen vorweisen könnten.