Erstellt am 09. Dezember 2010, 21:58

Rot-Weiß-Rot-Card - Systemwechsel bei Zuwanderung. Ab dem kommenden Jahr soll die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen werden.

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Mit dem Inkrafttreten der Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) im Juli 2011 soll die Zuwanderung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern (sogenannten "Drittstaaten") künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über Quoten passieren.

Das "starre Quotensystem", das keine Rücksicht auf Qualifikation nehme, "wird durch ein kriteriengesteuertes System ersetzt", sagte Innenministerin Maria Fekter bei der Präsentation der geplanten neuen Regeln gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S).

Die RWR-Card beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang und wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind u.a. berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der RWR-Card erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg.

Mit dieser Neuregelung wird das Aufenthaltswesen insgesamt neu strukturiert. Um eine RWR-Card können sich drei Personengruppen bewerben: Hoch qualifizierte Migranten (zum Beispiel Manager, Mediziner, IT-Spezialisten), qualifizierte Migranten mit Mangelberufen (zum Beispiel Pfleger, Fräser, Dreher - die Berufe werden je nach Bedarf flexibel festgelegt) und sonstige Schlüsselkräfte, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können (hierfür muss ein Ersatzkraftverfahren durchlaufen werden).

Weiters wird eine RWR-Card plus mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt. Diese gilt für Familienangehörige (etwa von Fachkräften), für Fälle des humanitären Aufenthalts, für Fälle der Niederlassungsbewilligung sowie für Fälle der RWR-Card und der "Blauen Karte" der EU im Verlängerungsfall.

Die Spitzen- und Fachkräfte, die mit der RWR-Card nach Österreich zuwandern sollen, müssen vor dem Zuzug keine Deutschkenntnisse aufweisen. Diese sind zwar ein Kriterium und bringen dem Zuwanderungswilligen Punkte bei der Bewerbung, sind aber kein Muss. Für Familienangehörige wird es unterschiedliche Regelungen geben. Familienangehörige von Topfachkräften der ersten Säule (=hoch qualifizierte) müssen ebenfalls keine Deutschkenntnisse vor der Einreise aufweisen, jene der Säulen zwei (Mangelberufe) und drei (sonstige Schlüsselkräfte) müssen hingegen zumindest elementare Sprachkenntnisse aufweisen.

Der Spracherwerb während des Aufenthalts beschleunigt die Verlängerung des Aufenthalts. Wenn zum Beispiel nach zwei Jahren das Sprachniveau B2 (=gute Deutschkenntnisse vergleichbar mit Englisch-Maturaniveau) erreicht wird, wird der Aufenthalt um drei Jahre statt nur um ein Jahr verlängert.

Die erste Säule umfasst Spitzen-Kräfte mit Hochschulabschluss wie etwa Manager oder Mediziner, die zweite und dritte Säule Migranten mit hoher und mittlerer Qualifikation. Säule zwei regelt Zuwanderung von Migranten mit Mangelberufen. Welche Berufe das sind, wird je nach Bedarf per Verordnung festgelegt. Derzeit sind das zum Beispiel Fräser, Fliesenleger, Schweißer, Elektroinstallateure, Bauspengler, Dachdecker, Lackierer, Krankenschwestern. Säule drei umfasst alle anderen Schlüsselkräfte, die zwar nicht in einem Mangelberuf sind, aber nicht durch die in Österreich verfügbaren Arbeitskräfte abgedeckt werden können (=Ersatzkräfte).

Über die RWR-Card sollen nach Schätzungen des Sozialministeriums etwa 8.000 Zuwanderer pro Jahr nach Österreich kommen: 500 in der ersten Säule (hoch qualifizierte, Manager), 2.000 in der zweiten Säule (Mangelberufe), 2.500 in der dritten (sonstige Schlüsselkräfte, die nicht durch im Inland Arbeitsuchende abgedeckt werden können), 500 Studenten aus Drittstaaten, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt ebenfalls erleichtert wird und weitere 2.500 über die Familienzusammenführung. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Mitterlehner könnten bis 2030 bis zu 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten von der RWR-Card profitieren. Derzeit wandern im Schnitt rund 35.000 Personen zu, ein Drittel davon aus Nicht-EU-Staaten.

Das Gesetz wird heute in Begutachtung gehen, soll am 22. Februar 2011 im Ministerrat beschlossen werden und mit 1. Juli 2011 in Kraft treten. Mit der RWR-Card wird auch die EU-Richtlinie für die "Blue Card" bzw. "Blaue Karte" umgesetzt, diese regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU. Fekter glaubt, dass die RWR-Card die "Blue Card" verdrängen wird, da sie attraktiver sei.