Erstellt am 04. Januar 2012, 13:12

Rudas appellierte an die steuerliche Intelligenz. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas reagiert gelassen auf gestrige Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf, wonach die Sozialdemokraten verantwortlich seien, wenn es zu Steuererhöhungen komme.

Im Gespräch meinte sie am Mittwoch, die SPÖ sei gerne schuld daran, wenn ein Budget sinnvoll und friedvoll saniert werde und es keine Massendemos wie in anderen Ländern gebe.

Höhere Vermögenssteuern sind für Rudas nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch eine "Frage der Intelligenz". Denn während man bei den Massensteuern, also z.B. Lohn- und Mehrwertsteuer, europäisches Niveau aufweise, liege man bei den Vermögenssteuern zurück. Daher handle es sich auch um keinen Ideologiestreit sondern sei es nur logisch dort aufzuholen und auch die Vermögenden aufzufordern, einen Beitrag zu leisten. Und mit den SPÖ-Vorschlägen werde niemand in den Ruin getrieben.

Letztlich ist Rudas aber ohnehin sehr optimistisch, dass man sich mit der ÖVP wird einigen können. Denn auch dort gebe es durchaus Stimmen, die eine höhere Besteuerung von Vermögenden befürworten würden. Dass die SPÖ immer nur auf die Einnahmenseite blicke, wies die Bundesgeschäftsführerin zurück. Ganz im Gegenteil gebe es seitens der Sozialdemokraten konkretere Vorschläge und sogar Taten als vom Koalitionspartner, verwies Rudas etwa auf den von Infrastrukturministerin Bures verfügten Frühpensionsstopp bei den ÖBB.

Zudem seien bereits 19 Vorschläge zur Verwaltungsreform publik gemacht geworden und es sei noch mehr zu erwarten, betonte Rudas. Derzeit durchforste jedes Ministerium die eigenen Bereiche nach effizienzsteigernden Maßnahmen und von jedem Ressort würden dann entsprechende Vorschläge vorgebracht werden.

Unterdessen sieht die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG in der Forderung nach höheren Vermögens- oder Einkommenssteuern keine realistische Möglichkeit, das Budget zu sanieren. Die bisherigen Vorschläge für höhere Besteuerung von Einkommen oder Vermögen hätten wenig Wirkung, außerdem würde dies zu Ausweicheffekten führen, sagte Ernst Haidenthaler von KPMG. Er forderte, das Budget ausgabenseitig zu sanieren.