Erstellt am 20. Dezember 2012, 11:51

Rückgang bei Umsetzung von RH-Empfehlungen. Der Rechnungshof (RH) hat am Donnerstag seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2012 vorgelegt. Aus diesen geht hervor, dass der Eifer von Bund, Ländern und Gemeinden in der Umsetzung der Empfehlungen merkbar zurückgegangen ist.

Von den 2.666 nachgefragten Punkten aus dem Jahr 2011 wurden 76,7 Prozent umgesetzt. Im Jahr zuvor hatten noch 81,8 Prozent der Empfehlungen eine Wirkung erzielt.

Den höchsten Wirkungsgrad mit 79,6 Prozent gab es auf Gemeindeebene, während es bei den Empfehlungen aus 2010 noch 83 Prozent waren. Auf Bundesebene lag der Wert bei 77,6 Prozent (2010: 81,4 Prozent), auf Länderebene bei 75 Prozent (2010: 82 Prozent). Zahlreiche nicht umgesetzte Empfehlungen seien darauf zurückzuführen, dass die vom RH empfohlenen Strukturbereinigungen - etwa im Förderungsbereich - nicht erfolgt seien, hieß es.

Im Jahr 2012 legte der RH dem Nationalrat zwölf Berichte mit 57 Beiträgen vor. Den Ländern wurden 54 Berichte mit 100 Beiträgen übermittelt, Gemeinderäten bzw. Verbandsversammlungen zehn Berichte mit zehn Beiträgen. Dazu kamen unter anderem 25 Querschnittsprüfungen über die Gebietskörperschaften hinweg, Kammerprüfungen und die Begleitung des Europäischen Rechnungshof bei Prüfungen in Österreich.

Der RH befasst sich auch mit den finanziellen Auswirkungen rechtssetzender Maßnahmen, jedes Ministerium muss bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen entsprechende Darstellungen mitliefern. Das Zeugnis dafür fällt schlecht aus. Nur in rund 56 Prozent der Fälle sei dies in ausreichendem Umfang erfolgt, eine Verschlechterung gegenüber den Vorjahren (2011: 59 Prozent, 2010: 68 Prozent, 2009: 64 Prozent).

Auffallend angesichts des Salzburger Finanzskandals ist der neuerliche Hinweis des RH, dass für Länder und Gemeinden dringender Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens bestehe. Eine akkordierte Strategie fehle derzeit, heißt es im Tätigkeitsbericht.