Erstellt am 19. November 2012, 13:07

Rückwirkende Studiengebühren problematisch. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des Studiengebührengesetzes aufgehoben hat, will die Regierung mit einer rückwirkenden Einführung von Studiengebühren für Rechtssicherheit sorgen.

Schließlich läuft derzeit ein Verordnungsprüfverfahren des VfGH, nachdem acht der 21 Unis im laufenden Semester versuchsweise Gebühren in Eigenregie kassiert haben. Gerade die rückwirkende Regelung ist allerdings problematisch, denn sie könnte selbst verfassungswidrig sein, warnt der Wiener Verfassungsexperte Heinz Mayer.

Mayer verweist auf eine VfGH-Entscheidung aus 1984, wonach eine rückwirkende Regelung verfassungswidrig ist, wenn sie nur dazu dient, eine Prüfung zu blockieren - allerdings war der Sachverhalt bei dieser Entscheidung anders, ging es doch um das Kärntner Dienstrechtsgesetz.

Ob Gesetze rückwirkend eingeführt oder abgeändert werden dürfen, hängt laut Mayer vom Sachlichkeitsgebot ab. Das Problem im Falle der Studiengebühren: "Hätten die Beschwerdeführer recht, bringt man sie auf diese Art um ihren Erfolg." In der Entscheidung von 1984 hat der VfGH festgehalten, dass der Gesetzgeber in ein Verfahren nicht prozesshindernd eingreifen darf.

Sollte der VfGH die rückwirkende Einführung unbeanstandet lassen, müsste er das Prüfungsverfahren betreffend der Satzung, mit der die Uni Wien die autonome Einhebung von 363,36 Euro pro Semester von Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürgern beschlossen hat, einstellen und in der Folge wohl auch die Beschwerde eines Studenten gegen den Bescheid zur Betragspflicht abweisen.