Erstellt am 01. Dezember 2010, 00:00

Rückzug erfolgt in Etappen. GRENZEINSATZ / Letzte Verlängerung für Assistenzeinsatz. Anzahl der Soldaten wird im kommenden Jahr reduziert. Im Südburgenland soll aber schon Ende 2010 Schluss sein.

Ursprünglich hätte der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im burgenländischen und niederösterreichischen Grenzgebiet bereits mit Jänner 2011 beendet werden sollen. Jetzt wird er nach einem Beschluss im Ministerrat ein weiteres Mal verlängert – allerdings in abgespeckter Form und mit der Vorgabe, bis zum Ende des kommenden Jahres endgültig auszulaufen.

In den südburgenländischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf soll der Einsatz – mit Blick auf die Kriminalstatistik – aber schon Ende dieses Jahres auslaufen, wie die BVZ aus gut informierten Politkreisen erfuhr.

Auch in den übrigen Regionen sollen die derzeit rund 1700 Soldaten sukzessive reduziert werden: Bis zum Sommer 2011 soll die Gesamtstärke maximal 1000 Soldaten betragen und bis zum 30. September um weitere 500 Mann verkleinert werden.

Die Kosten für die laut SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos „intelligente Variante“ werden mit 12,5 Millionen Euro beziffert. Umstritten bleibt der Einsatz nach wie vor: Im Burgenland sorgt er für Misstöne in der nach außen hin bislang friedlichen SPÖ-ÖVP-Koalition.

Kritik an der Verlängerung:  Begeistert ist nur die SPÖ

Für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erfüllt die Weiterführung des Assistenzeinsatzes „eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des Burgenlandes“. Für die Zeit nach dem Grenz-Einsatz fordert Niessl weiterhin mehr Polizisten für das Land. Verärgert zeigt sich die SPÖ über die Reaktion des Regierungspartners ÖVP. Der burgenländische Landtagsklub spricht nämlich von einer nicht mehr zeitgemäßen Maßnahme: „Für die Sicherheit der Bevölkerung ist die Exekutive zuständig, die hervorragende Arbeit leistet“, sagt Klubchef Rudolf Strommer.

Kritik kommt aber auch von der FPÖ („Kosten und Nutzen stehen in keinerlei Relation“) und von den Grünen („der größte anzunehmende Schwachsinn“). Einverstanden ist hingegen die Liste Burgenland, die aber zugleich neue Strukturen fordert.