Erstellt am 14. März 2012, 00:00

Ruf nach „kleinerem“ Landtag. BVZ-MEINUNGSMACHER / Umfrage zum Sparpaket sorgt für Polit-Diskussionen. Neben der Verkleinerung des Landtags sind die Meinungsmacher auch für eine Reichensteuer.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

UND BETTINA EDER

Dass das Sparpaket der Regierung durchaus kritisch gesehen wird, zeigte die aktuelle Umfrage der BVZ-Meinungsmacher: Die Mehrheit der Befragten hält die geplanten Maßnahmen für wenig nachhaltig und befürchtet zudem neue Belastungen.

Zugleich sprechen sich 68,6 Prozent der BVZ-Meinungsmacher dafür aus, dass Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden sollen (siehe Grafik oben). Einsparungen werden vor allem in der Politik verlangt: 76,9 Prozent der Befragten sind für eine Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung – ein Schritt, der im Burgenland schon seit Jahren diskutiert wird.

Relativ ausgeglichen fällt die Beurteilung der Landesfinanzen aus: 29,16 Prozent sind der Meinung, die finanzielle Lage sei sehr gut oder gut; 32,5 Prozent beurteilen sie als ausreichend; 36,11 Prozent sehen das Land in einer schlechten beziehungsweise sehr schlechten Lage.

Die Ergebnisse der Umfrage sorgen in der Landespolitik ebenfalls für Diskussionsstoff. Skeptisch zeigt sich im Burgenland auch die Opposition. „Im Gesundheits- und Sozialbereich schlagen die Sparmaßnahmen voll durch“, kritisiert etwa Grünen-Klubchef Michel Reimon. FPÖ-Chef Hans Tschürtz meint: „Der rot-schwarze Verwaltungsspeck wird nicht angerührt.“ LBL-Mandatar Manfred Kölly befürchtet weitere Belastungen für die Gemeinden und sieht in den Maßnahmen „das falsche Signal für die Zukunft“.

Die Landesregierung hingegen ist sich einig, dass die richtigen Schritte gesetzt werden. Als „weitgehend ausgewogen“ wird das Sparpaket von SPÖ-Klubchef Christian Illedits verteidigt. Und: „Im Burgenland wird es kein Sparen in den Bereichen Sicherheit, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt geben.“

Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer steht zum „umfassenden Reformpaket“ und meint: „Mit echten Strukturmaßnahmen und nachhaltigem Sparen werden wir Österreich wieder auf gesunde Beine stellen.“

 

Die nächste Online-Umfrage startet Ende März. Anmeldung zum Club der BVZ-Meinungsmacher ist laufend möglich unter www.bvz.at/meinungsmacher .