Erstellt am 13. Dezember 2013, 16:05

Rumpeliger Start für Rot-Schwarz. Die SPÖ hat am Freitag dem Koalitionspakt mit der ÖVP zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Bundesparteivorstand gab es sechs Gegenstimmen, zwei aus Vorarlberg, eine aus Oberösterreich und je eine von den Repräsentanten der SJ, des VSStÖ und der Schülerorganisation AKS.

Der steirische Landeshauptmann Voves enthielt sich der Stimme und gab die Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurück. Vor der Abstimmung zum Regierungspakt verließ der steirische Landeschef jedenfalls die Vorstandssitzung. Eine echte Begründung dafür gab es ebenso wenig wie für seinen Bundesrückzug, was etwa dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl sichtlich missfiel: "Es weiß eigentlich keiner, warum." Voves selbst sprach von persönlichen Gründen für seinen Rückzug.

Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch fand sein Vorgehen "ein bisschen ehrlicher", hatte er doch schon im Vorfeld klar gemacht, unter anderem wegen der im Regierungsprogramm fehlenden Gesamtschule Nein zum Koalitionspakt zu sagen. Ihm schlossen sich eine weitere Vorarlberger Landespolitikerin sowie die Vertreter der Jugendorganisationen an.

Kanzler Faymann war dennoch zufrieden. Er sei "froh"über die "sehr große Zustimmung". Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm sondern um ein Regierungsprogramm handle.

Immerhin beim Personal war man sich in der SPÖ einig. Die Ministerliste wurde einstimmig abgesegnet. Ostermayer ist nun nicht mehr Staatssekretär, sondern Kanzleramtsminister und unter anderem für Medien und Beamte zuständig, Heinisch-Hosek übernimmt von Schmied das Unterrichtsressort und nimmt die Frauenagenden mit und Sonja Steßl wird als einzige Neueinsteigerin Finanzstaatssekretärin. Alles andere bleibt gleich.

Diese Harmonie in Personalangelegenheiten hätte die ÖVP wohl gerne gehabt. Beim Bundesparteivorstand war Montagabend stundenlang gerungen worden, um eine einhellige Zustimmung zur Ministerliste zusammenzubekommen. Hatte Parteichef Spindelegger im Anschluss noch so getan, als wäre das Team immer schon klar gewesen, bestätigte der Kärntner Landeschef Obernosterer, dass eigentlich sein Landsmann Werner Wutscher Landwirtschaftsminister hätte werden sollen, von einer Achse aus Tirol, Vorarlberg und der Steiermark aber zu Fall gebracht und durch den Tiroler Andrä Rupprechter ersetzt worden sei. Der burgenländische Landeschef Franz Steindl zeigte sich enttäuscht, dass sein Bundesland nun nicht mehr im VP-Team vertreten sei.

Scharfer Wind bläst Parteichef Spindelegger aber auch aus der Steiermark entgegen. Landesobmann Hermann Schützenhöfer hatte am Montag den Vorstand vorzeitig verlassen, um nicht gegen den Koalitionspakt stimmen zu müssen. Am Dienstag legten seine näheren Parteifreunde nach.