Erstellt am 06. März 2012, 14:09

Rumpold soll der FPÖ 764.539 Euro geschenkt haben. Die FPÖ steht neuerlich im Verdacht, im Zusammenhang mit der Vergabe des Eurofighter im Jahr 2003 verdeckte Parteispenden erhalten zu haben.

Geflossen sein könnten die Gelder, wie der "Falter" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, über die Firma des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Rumpold, der vom Eurofighter-Hersteller EADS Aufträge im Wert von 6,6 Mio. Euro erhalten hatte.

Rumpold hat nämlich im Jahr 2003 auf eine Forderung von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet. Die Finanz sah darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Rumpold dementiert das.

Insgesamt hat Rumpold Werbeaufträge im Ausmaß von 6,6 Mio. Euro von EADS erhalten. Das wurde beim Ende 2006 eingesetzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt. Dass der FP-nahe Werber im Jahr der Eurofighter-Vergabe auf eine 764.539 Euro-Forderung gegenüber der Partei einfach verzichtete, wertete das Finanzamt Wien 1/23 laut "Falter" als "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Partei und verwies auch auf Rumpolds Tätigkeit für EADS. Rumpolds Erklärung, wonach die Partei nach "Knittelfeld" und der Wahlniederlage 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer demnach nicht gelten. Sie verwiesen u.a. darauf, dass Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst organisiert habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz allerdings nicht, die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 endgültig eingestellt. Kronawetter sprach von einem "aus dem bloßen äußeren Anschein gezogenen Schluss" der Finanzbehörden, wie der "Falter" nun unter Berufung auf den damaligen Vorhabensbericht Kronawetters an das Justizministerium berichtet. Kronawetter bemängelte u.a. das Fehlen konkreter Hinweise "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen".

SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht hingegen den Verdacht bestätigt, "dass es umfangreiche Geldflüsse zwischen EADS und der FPÖ gegeben haben könnte". Er verwies darauf, dass FP-Obmann Strache laut Firmenbuch im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Geschäftspartner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei.