Erstellt am 16. Dezember 2010, 08:02

Russland und Österreich vereinbaren Sicherheitspartnerschaft. Innenministerin Maria Feker hat Mittwochnachmittag zum Auftakt ihres Moskau-Besuchs eine Sicherheitspartnerschaft mit ihrem russischen Amtskollegen Raschid Nurgaliew (Nurgalijew) vereinbart.

Ziel des Abkommens ist ein koordiniertes Vorgehen etwa in den Bereichen Terrorismus, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel sowie bei Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Migration.

   Ferner vereinbarten die beiden Minister eine Kooperation der jeweiligen Sondereinheiten. Zur Vertiefung wird Fekter gemeinsam mit dem stellvertretenden Cobra-Chef Wolfgang Eder am Freitag der russischen Spezialeinheit SUBR einen Besuch abstatten.

   Die Notwendigkeit der polizeilichen Kooperation unterstrich Fekter im Anschluss an die rund zweistündige Unterredung im Innenministerium mit dem Argument, dass immerhin die meisten Asylwerber in Österreich aus Russland, speziell aus Tschetschenien kämen. Zudem gelte es, Informationen in Sachen islamistischer Terror auszutauschen.

   Ebenfalls Thema der Unterredung Fekters mit ihrem Amtskollegen waren die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi, wo die Innenministerin die Bereitstellung österreichischen Know-hows offerierte. Immerhin habe Österreich durch die zwei Spiele in Innsbruck (1964, 1976) hier entsprechende Erfahrung vorzuweisen.

   Begleitet wurde die Innenministerin bei der Unterredung mit Nurgaliew unter anderem von Österreichs Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler. Als sie diese Nurgaliew vorstellte, passierte Fekter ein kleiner diplomatischer Lapsus - statt "Frau Doktor Klestil-Löffler" wurde die Witwe des früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil "Magister Löffler" genannt.

   Am Donnerstag wird Fekter Gespräche mit Vertretern des Föderalen Migrationsdienstes führen. Bei diesen geht es um ein Durchführungsprotokoll zum Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Russland. Darin werden unter anderem die Modalitäten der Rückführung geregelt. Fekter betont freilich, dass Österreich gerade bei Russland vor allem die freiwillige Rückkehr forciere.