Erstellt am 27. Februar 2015, 10:33

von APA Red

Niessl hofft auf Rückenwind durch Steuerreform. Bevor Wien am 11. Oktober wählt finden noch andere Landtagswahlen statt - etwa am 31. Mai im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl war am Freitag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust zu Besuch.

Landeshauptmann Hans Niessl.  |  NOEN, BVZ
Niessl zeigte sich in seiner Rede am zweiten Tag des roten Events zuversichtlich, dass die Steuerreform der SPÖ Rückenwind bescheren wird.

"Froh, dass sich Sozialdemokratie klar positioniert hat"

Wenn "einige Wochen" vor dem Urnengang im Burgenland die Steuerreform beschlossen werde, werde dies "unmittelbare Auswirkungen" auf die Wahl haben, prophezeite Niessl: "Ich bin froh, dass sich die Sozialdemokratie klar positioniert hat." Nötig seien Entlastungen wie die Reduzierung des Einkommenssteuersatzes, die über eine "intelligente Millionärssteuer" finanziert werden müssten.

Darüber werde noch verhandelt, "damit mehr Netto vom Brutto übrig bleibt". Er sei optimistisch, so Niessl, dass dies gelingen werde. Was, so fügte er mit Verweis auf die Debatte um die Anhebung des Pensionsalters hinzu, aber auch nicht auf Kosten der Frauen gehen dürfe.

Bildungsreform: Für Qualitätskontrolle Bund zuständig

Niessl berichtete weiters von seiner Tätigkeit in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung: "Es geht in Zukunft darum, dass die Schulautonomie gestärkt wird und dass Eltern mit den Schulen die Möglichkeit haben, Schulschwerpunkte festzulegen."

Für die entsprechende Qualitätskontrolle müsse der Bund zuständig sein, was nur in einem einheitliches Bildungssystem möglich sei: "Da wird man sich im Bereich der Verwaltungsreform Gedanken machen, wie das noch effizienter organisiert werden kann."

Lob gab es vom burgenländischen Landeschef für die gestrigen Beschlüsse der Wiener SPÖ, also etwa für das Vorhaben, wieder Gemeindebauten - wenn auch in neuer Form - zu errichten: "Die gestrigen Beschlüsse sind der richtige Weg, sich nicht aus der Krise herauszusparen, sondern sich herauszufinanzieren."