Erstellt am 28. Dezember 2012, 11:58

Salzburg-Finanzen: Sitzungsprotokolle manipuliert. Der Salzburger Finanzreferent LHStv. Brenner hat am Freitag Unterlagen präsentiert, die das Ausmaß der in den Protokollen des Finanzbeirates durchgeführten Manipulationen aufzeigen.

Verantwortlich für die mutmaßlichen Änderungen soll die entlassene Finanzmanagerin des Landes, Monika R. sein. Sie soll die Protokolle abgeändert haben, als der Rechnungshof 2011 zur Kontrolle in Salzburg anrückte.

Fast 50 Seiten umfassen die Unterlagen, die Brenners Mitarbeiter zusammengetragen haben. Dabei wurden die Originalprotokolle der Mitglieder des Finanzbeirates mit jenen Unterlagen abgeglichen, die dem Rechnungshof bei seiner Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden. "Die Protokolle sind nun weitgehend ausgewertet. Es hat sehr umfangreiche Änderungen gegeben", sagte Brenner. "Die Änderungen geben darüber Aufschluss, in welchem Umfang der Rechnungshof und auch die Landesregierung getäuscht wurden."

Von den Manipulationen sind die Protokolle von insgesamt 19 Sitzungen des Finanzbeirats zwischen Februar 2009 bis Jänner 2011 betroffen. Geändert worden sein dürften die Niederschriften alle binnen weniger Tage im November 2011. "Das entspricht etwa dem Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof die Finanzgeschäfte des Landes zu prüfen begann", so Brenner. Auch der Zeitraum der Manipulationen entspreche dem Prüfzeitraum des Rechnungshofs.

Die Qualität der Änderungen sei dabei recht unterschiedlich: "Es wurden etwa Sätze abgeändert, Ergänzungen eingefügt, ganze Seiten gelöscht, Streichungen durchgeführt", so Brenner. In einem Fall wurde eine empfohlene Reduktion des Risikos einfach herausgelöscht, ein anderes Mal nachträglich Lob für die Finanzabteilung eingefügt.

Laut Brenner wurden die Unterlagen bereits dem Bundesrechnungshof und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übermittelt. Das Land habe sich zudem bereits als Privatbeteiligter einem etwaigen Strafprozess angeschlossen.