Erstellt am 16. Januar 2013, 19:53

Salzburg könnte mit blauem Auge davongekommen sein. Das Land Salzburg könnte beim Finanzskandal offenbar tatsächlich mit einem blauen Auge davongekommen sein.

Nach dem am Mittwoch im Landtag präsentierten Prüfbericht ergibt der Finanzstatus mit Stand Ende Dezember 2012 einen Vermögensüberschuss in der Höhe von 74,7 Millionen Euro. Laut dem scheidenden Finanzreferenten LHStv. Brenner soll das Wertpapier-Portfolio aufgelöst werden.

Mit dem rechnerischen Plus "haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen", betonte Brenner vor dem Finanzüberwachungsausschuss. "Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind."

"Keine negativen Auswirkungen auf Budget"

Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, dass über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. "Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget." Dieses soll am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.

Bei der Durchforstung der Landesfinanzen ist ein Schatten-Portfolio über 1.354 Millionen Euro aufgetaucht, das damit mehr als das Tausendfache jenes Wertpapierbestandes über 1,24 Mio. Euro ausmacht, der im Rechnungsabschluss 2011 zu finden ist.

ÖBFA widerspricht Brenner: Minus statt Plus

Brenners Aussagen blieben aber nicht unwidersprochen: Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bringt nämlich bei ihrer Berechnung den positiven Barwert der ÖBFA-Swaps über 178 Mio. Euro nicht in Anrechnung. Demzufolge entstünde für das Land Salzburg kein Vermögensüberhang von 75 Mio. Euro, sondern ein Minus von 103 Mio. Euro.

LHStv. Brenner verteidigte allerdings die Zahlen der Finanzabteilung: "Wir sind entgegen der ÖBFA der Meinung, diese Gelder als aktives Vermögen zu bewerten." Das bestätigte auch ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller. Bei einer sofortigen Auflösung würde das Geld als positiver Barwert zur Verfügung stehen - freilich mit höherer Zinslast in Zukunft, weil von variablen wieder auf fixe Zinssätze umgestellt werden würde.

Haslauer: "Überschuss nicht plausibel"

Am massivsten kritisierte heute die ÖVP den Bericht der Finanzabteilung. LHStv. Haslauer hält den von Brenner dargelegten Vermögensüberschuss in der Höhe von 75 Mio. Euro für nicht plausibel. Das Finanzmanagementportfolio sei laut ÖBFA mit rund 103 Mio. Euro im Minus, deshalb sei die Darstellung der Finanzabteilung zu hinterfragen.