Erstellt am 07. September 2011, 09:46

Salzburg stoppt Einführung des neuen Blaulichtfunks. Das Land Salzburg reagiert auf die Telekom-Affäre: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ließ nun die Vorbereitungen für die Einführung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen stoppen, bis alle Vorkommnisse rund um das "Tetron"-Projekt geklärt sind.

Das neue System, das in Wien, Niederösterreich, Tirol und auch in der Stadt Salzburg bereits in Betrieb ist, soll das Funken abhörsicher machen und die Reichweiten erhöhen. Das Land Salzburg hat eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet. "Diese wird bis auf weiteres keine Schritte setzen. Die derzeitigen Vorkommnisse rund um die Telekom-Affäre und die damit einhergehende Rechnungshofprüfung zur Vergabe des Blaulichtfunks 'Tetron' unter dem ehemaligen Innenminister Strasser machen diesen Schritt notwendig", so Burgstaller. Sie will das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober zur Sprache bringen. Ziel sei, dass man sich bei künftigen Projekten wie diesem zu Transparenz bekenne.

Das Land Salzburg verschiebt die Einführung allerdings nicht zum ersten Mal. Bereits vor knapp zwei Jahren kündigte Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) eine Verschiebung auf 2012 bis 2014 an, weil das Land seinen Anteil von 30 Mio. Euro aufgrund der Sparmaßnahmen nicht aufbringen konnte und das bestehende analoge Funknetz mindestens noch bis 2014 einsatzfähig sei.

Der Blaulichtfunk war im Jahr 2002 vom Innenministerium unter Strasser an ein Konsortium (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke und RZB) vergeben worden. 2003 kippte Strasser den Vertrag unter Verweis auf angebliche technische Mängel und fehlende Finanzierungszusagen. Bei der Neuausschreibung erhielt 2004 ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria den Zuschlag. Das leer ausgegangene Konsortium erhielt 2006 in einem Vergleich 29,9 Mio. Euro Schadenersatz, darüber wurde in dem Vergleich Stillschweigen vereinbart.

Im Zusammenhang mit der Neuvergabe soll eine 1,1 Mio. Euro hohe Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen, dies soll der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler der Justiz berichtet haben. Mensdorff-Pouilly soll auch von Motorola 2,6 Mio. Euro Provision über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben. Alle Beteiligten weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.