Erstellt am 29. Juni 2011, 13:54

Salzburg übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz. Mit 1. Juli wechseln der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat turnusmäßig von Oberösterreich nach Salzburg. Die Agenda, die Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller abzuarbeiten hat, ist lang.

Mit 1. Juli wechseln der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat turnusmäßig von Oberösterreich nach Salzburg. Die Agenda, die Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller abzuarbeiten hat, ist lang.

Zwar wurden im abgelaufenen Halbjahr einige große Brocken im Ringen zwischen Bund und Ländern zumindest temporär aus dem Weg geräumt - etwa die Finanzierung der Pflege oder der Stabilitätspakt -, dennoch blieb einiges unerledigt. "Nicht mehr ausgegangen" ist sich unter dem Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer eine Reform der Schulverwaltung, für die ein Vorschlag bis Ende Juni angekündigt war. Das Angebot sei zwar fertig, er möchte es jedoch zuerst ÖVP-intern besprechen, so Pühringer. "Bildungsreform" lautet somit auch einer der Schwerpunkte Salzburgs.

Ein weiteres Thema, das Burgstaller vorantreiben möchte, ist die Steuerhoheit der Länder. Sie selbst hat sich zuletzt öffentlich für eine Widmungsabgabe ausgesprochen und konkret vorgeschlagen, 25 Prozent jenes Betrages abzuschöpfen, den ein Grundstück mit der Umwidmung von Grünland in Bauland mehr wert wird. Analog zu den Plänen des Bundes will Burgstaller auch eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehen. Eine Vielzahl von Sonderbehörden soll zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz und einem Bundesfinanzgericht aufgelöst werden.

Außerdem möchte Salzburgs Landeshauptfrau ein heißes Eisen unter den Ländern selbst anfassen: einen horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Ein Beispiel: Zurzeit kommt etwa jeder fünfte Patient in Salzburgs Spitälern aus Oberösterreich, wo diese ihre Krankenversicherung einzahlen. Salzburg entgehen alleine dadurch rund 24 Mio. Euro pro Jahr.