Erstellt am 05. Mai 2013, 19:28

Salzburg-Wahl: VP klar vor SP, Burgstaller tritt zurück. Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Salzburg Platz eins von der SPÖ klar zurückerobert.

Die Landtagswahl in Salzburg lässt im politischen Kräfteverhältnis des Landes keinen Stein auf dem anderen. Die ÖVP geht aus dem Urnengang am Sonntag trotz Verlusten als Sieger hervor. Die SPÖ stürzt laut ersten Hochrechnungen dramatisch ab und kommt auf Platz 2. Die Grünen können ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und erobern noch vor der FPÖ Platz drei. Das Team Stronach schafft den Einzug in den Landtag. ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer erhob umgehend Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel. Landeshauptfrau und SP-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller (S) blieb vorerst auf Tauchstation.

Die ÖVP kommt laut Hochrechnungen von ARGE Wahlen bzw. SORA/ORF auf rund 30 Prozent Stimmanteil (2009: 36,53 Prozent) und schafft es damit auf Platz 1. Die SPÖ rasselt auf 23 bis 24 Prozent herunter (2009: 39,39 Prozent) und gibt damit die Führung im Bundesland ab. Für beide ist es das historisch schlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik. Die Grünen (2009: 7,36 Prozent) schaffen einen vehementen Zuwachs auf 19 bis 20 Prozent, und auch die FPÖ wächst auf rund 17 Prozent. Das Team Stronach schafft rund 8 Prozent und damit den Einzug in den Landtag. Nicht angetreten ist das BZÖ, das 2009 auf 3,7 Prozent kam.

Haslauer wurde mit tosendem Applaus in der Parteizentrale empfangen. Er kündigte Gespräche mit allen Landtagsparteien an, eine Koalitionsfestlegung gab es von ihm nicht. Er erhebe "natürlich" Anspruch auf den Landeshauptmannsessel, sagte er. Auch seitens der Bundespartei wurde das bekräftigt. "Die Volkspartei ist auf dem ersten Platz, daher wird die VP mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann stellen", sagte Generalsekretär Hannes Rauch : "2013 ist schon jetzt das Jahr der ÖVP."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete den Ausgang als "schmerzlich" für seine Partei. Die deutlichen Verluste seien eindeutig auf den Finanzskandal zurückzuführen, Salzburg daher ein "absoluter Sonderfall". Burgstaller habe "versucht, Fehler zu korrigieren, und einen klaren Schlussstrich gezogen, letztlich aber zu spät". An der Ausgangslage für die Nationalratswahl habe sich mit dem heutigen Wahlabend "nichts geändert".

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich überglücklich über den Stimmenzuwachs. "Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt", sagte sie. In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei "noch alles offen". Für die Nationalratswahl ortete sie eine "massive Bestärkung". Sie dankte Spitzenkandidatin Astrid Rössler, die "so viel richtig" gemacht habe.

Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war höchst erfreut über die Stimmenzuwächse. Das Plus sei "keine Selbstverständlichkeit". Es zeige, wie man mit regionalen Inhalten und regionalen Persönlichkeiten Erfolg haben könne. Für Kanzler Werner Faymann (S) schlage nun "die letzte Stunde".

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bezeichnete die voraussichtlich rund acht Prozent für seine Partei als "gutes Ergebnis": Nicht nur habe man es "aus dem Stand" in den Landtag geschafft, sondern voraussichtlich auch Klubstatus. Frank Stronach selbst ließ sich am Wahlabend nicht zu einem Kommentar hinreißen. "Er bleibt seiner Linie treu und wird sich in den nächsten Tagen äußern", sagte sein Sprecher.

Burgstaller tritt "selbstverständlich" zurück

Salzburgs Noch-Landeshauptfrau Burgstaller hat nach dem SPÖ-Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag erwartungsgemäß ihren Rücktritt erklärt. "So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen", sagte sie am Abend im ORF-TV. Sie bemühe sich "aber sehr um eine geordnete Übergabe" bis zur Bildung der nächsten Landesregierung.

Das Wahlergebnis sei zu respektieren, "ich werde aus der Politik ausscheiden", so Burgstaller. Zur weiteren Zukunft bzw. Regierungsbeteiligung ihrer Partei wollte sie vorerst keine öffentlichen Überlegungen anstellen und verwies auf die anstehenden Gremien-Sitzungen.

Burgstaller empfiehlt der SPÖ nach der schweren Wahlniederlage dennoch eine Regierungsbeteiligung in Salzburg. Sie werde der SPÖ empfehlen, "den Weg einer konstruktiven Beteiligung an der Regierung einzuschlagen", sagte Burgstaller. Die schwere Wahlniederlage führte sie auf den Spekulationsskandal zurück. "Wir sind auf dem richtigen Weg, das ist aber leider im Wahlkampf untergegangen", sagte die SPÖ-Spitzenkandidatin. Respekt zollte Burgstaller Grünen und FPÖ, die sich zuletzt "sehr, sehr fair verhalten" und etwa das Spekulationsverbot im Landtag mitgetragen hätten.