Erstellt am 04. Januar 2013, 13:19

Salzburg weist Darstellung von Monika R. zurück. Der Verbleib mehrerer hundert Millionen Euro, die vom Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen wurden, gibt nach wie vor Rätsel auf.

Die ehemalige Finanzbeamtin Monika R. hat am Donnerstag behauptet, die Mittel (1,05 Mrd. Euro) wären samt und sonders an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden. Dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker weist das allerdings zurück.

Vilsecker verwies auf eine von Monika R. selbst gezeichneten Mitteilung aus dem Juli 2012, laut der angeblich nur 540 Mio. Euro aus ÖBFA-Mitteln an den Fonds geflossen sein sollen. Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) hatte der früheren Mitarbeiterin der Finanzabteilung Monika R. vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben, anstatt in den Landeswohnbaufonds. Dies hätte den Richtlinien der ÖBFA widersprochen. Monika R. hat das am Donnerstag zurückgewiesen und betont, die Mittel seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden.

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds allerdings nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Mrd. Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Mio. Euro), "Sonstige Schulden" (348,8 Mio. Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Mio. Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Der Geschäftsführer des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker, widerspricht dieser Darstellung allerdings. Seinen Angaben zufolge entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "Sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Mio. Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Mio. Euro von der ÖBFA.