Erstellt am 16. Dezember 2011, 08:52

Schärfere Sanktionen bei Gewalt gegen Kinder. Kinder sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden: Für Gewalttaten und Missbrauch an Unmündigen drohen ab 1. Jänner 2012 strengere Strafen, "Grooming" und das wissentliche Betrachten von pornografischen "Darbietungen" Minderjähriger werden strafbar.

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Änderungen für Familien bringt das neue Jahr außerdem beim Zuverdienst zum Kindergeld. Verbesserungen sind bei den Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zu erwarten.

Mit dem sogenannten Kinderschutzpaket kommen strengere Sanktionen für Gewalttaten Erwachsener gegen Unmündige (bis 14 Jahre). Für alle Delikte gibt es künftig Mindeststrafen von zumindest zwei Monaten - auch leichte Körperverletzung oder Quälen bzw. Vernachlässigen Unmündiger oder Wehrloser sind also mit mindestens zwei bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Schon bestehende Mindeststrafen (z.B. für Mord, Körperverletzung/Quälen mit schweren Folgen, Raub) werden außerdem verdoppelt. Die Möglichkeit der Geldstrafe wird beschränkt, und Gewalt gegen Kinder soll bei der Strafbemessung als besonders erschwerend gelten.

Die Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet ("Grooming") wird ebenso strafbar wie die wissentliche Betrachtung von pornografischen "Darbietungen" Minderjähriger (z.B. Webcam-Aufnahmen). Ausgeweitet wird die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für im Ausland begangene Delikte: Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung können in jedem Fall von heimischen Gerichten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - wenn Staatsbürger bzw. Ausländer mit Wohnsitz in Österreich beteiligt sind.

Um Eskalationen in familienrechtlichen Gerichtsverfahren zu vermeiden und einvernehmliche Lösungen zu finden, startet im Jänner die Familiengerichtshilfe als Modellversuch an den Bezirksgerichten Innere Stadt Wien, Amstetten, Leoben und Innsbruck.

Finanzielle Neuerungen betreffen das Kinderbetreuungsgeld: Die Zuverdienstgrenze bei der einkommensabhängigen Variante beträgt künftig 6.100 statt bisher 5.800 Euro. Auch neu: Als Zuverdienstmonat galt bisher ein Monat, in dem 16 Tage oder mehr Kindergeld bezogen wird - künftig gilt hier ein Zeitraum von 24 Tagen oder mehr. Damit soll verhindert werden, dass bei Wiederantritt der (vollen) Arbeitstätigkeit mitten in einem Monat das bezogene Kindergeld wieder zurückbezahlt werden muss.

Mit der Fortsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze sind Verbesserungen bei den Öffnungszeiten zu erwarten: Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 werden nur noch Kinderbetreuungsplätze gefördert, die zumindest 47 Wochen im Kindergartenjahr geöffnet haben. Dazu gibt es einen Stufenplan: Im bereits begonnenen Kindergartenjahr 2011/2012 müssen sie mindestens 37 Wochen zur Verfügung stehen, 2012/2013 dann 44 Wochen.

Die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Vätern, die den "Papa-Monat" in Anspruch nehmen, kann nun auch auf Landes-Vertragsbedienstete ausgedehnt werden: Die Pflichtversicherung bleibt aufrecht, Beiträge sind vom Dienstgeber zu tragen. Den "Papa-Monat" im Landesdienst gibt es laut Frauenministerium in den Ländern Wien, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark. Salzburg, Tirol und Vorarlberg prüfen diese Möglichkeit zur Zeit.