Erstellt am 19. Dezember 2012, 17:32

Schärfere Sexualstrafen im Jänner in Begutachtung. Die von Justizministerin Karl geplanten schärferen Sanktionen bei Sexualstraftaten sollen im Jänner in Begutachtung gehen. Mit der Novelle will sie die Mindeststrafe für Vergewaltigung von sechs auf zwölf Monate anheben.

Für 2013 plant Karl zudem die Reform des Urheberrechts und die Umsetzung der GmbH-neu, zusätzlich soll eine Expertengruppe eine Reform des Strafgesetzbuchs vorbereiten.

Während die Ministerin die große StGB-Überarbeitung erst 2015 fertig haben will, soll der Bereich der Sexualstraftaten schon Anfang 2013 angegangen werden, erklärte sie. Neben der höheren Mindeststrafe bei Vergewaltigung soll bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre angehoben und damit der Vergewaltigung gleichgestellt werden.

In der bevorstehenden Novelle des Strafgesetzbuches ist zudem eine Verschärfung beim "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) vorgesehen. Man will nun auch jene Fälle erfassen, in denen Täter versuchen, das Vertrauen von Kindern zu gewinnen, um von ihnen kinderpornografisches Material zu bekommen. Es droht bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen.