Erstellt am 20. Juni 2012, 14:25

Schärferes Korruptionsstrafrecht: FPÖ skeptisch. Ganz anders als beim Lobbyistengesetz ist die Lage beim Korruptions-Strafrecht. Es wird morgen, Donnerstag, von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ gemeinsam im Justizausschuss beschlossen.

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer wird dort zwar zustimmen. Aber sein Klub sei "sehr skeptisch" und die Zustimmung im Nationalrats-Plenum fraglich. Die Entscheidung fällt in der Klubsitzung nächste Woche, sagte Fichtenbauer.

Über das neue Korruptionsstrafrecht wurde im Parlament - auf Basis eines Vorschlags von Justizministerin Beatrix Karl  - intensiv verhandelt. Dabei kam ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ heraus, der - auch von Experten gelobte - wesentliche Verschärfungen bringt.

Die FPÖ ist mit dem Antrag aber unzufrieden. Als Grund dafür nennt FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer, dass damit auch Abgeordnete als die vom Gesetz betroffenen "Amtsträger" gelten, die für Bestechung und "Anfüttern"-Lassen zu bestrafen sind. Dies verstoße gegen die Gewaltentrennung. Denn wenn ein Gericht einen Abgeordneten verurteilt, weil er eine Anfrage gegen Bestechungsgeld eingebracht hat, kontrolliere die Rechtsprechung die Gesetzgebung. Geahndet werden sollte dies natürlich schon, betonte Fichtenbauer, aber durch ein eigenes Disziplinargremium des Parlaments. Fichtenbauer wird im Ausschuss dennoch zustimmen, kann aber noch nicht sagen, ob dies auch die FPÖ im Plenum tun wird.

Anders als vom Lobbyistengesetz - das die FPÖ mitträgt - sind Grüne und BZÖ vom neuen Korruptionsstrafrecht begeistert. Morgen im Justizausschuss werde es ein "Tag der Extreme", umriss BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz die Situation: Denn einerseits werde ein "extrem gutes Korruptions-Strafrecht beschlossen, in dem alle Forderungen von BZÖ und Grünen umgesetzt werden" - und andererseits ein "extrem korruptionsanfälliges Lobbyistengesetz".

Der Vierparteienantrag zum Strafrecht wurde zuletzt noch einer Ausschussbegutachtung unterzogen. Einige Anregungen daraus werden per Abänderungsantrag eingearbeitet. So wird die Definition geschärft, was "keine nicht gebührenden Vorteile" sind - nämlich eingeschränkt darauf, dass der Politiker oder Beamte, der diesen Vorteil annimmt, keine maßgebliche Funktion in der betreffenden Organisation haben darf. Außerdem wird klargestellt, dass das Strafrecht bei Eingebürgerten nicht rückwirkend gilt, erläuterte ÖVP-Justizsprecher Herbert Donnerbauer.

Im Justizausschuss stehen morgen - neben seinem Beitrag zum Transparenzpaket - noch zwei weitere wichtige Materien am Programm: Das neue Kartellgesetz und die nötige gesetzliche Regelung zur Bezirksgerichtsreform, berichtete der Ausschussvorsitzende Donnerbauer. Letztere betrifft nur einen kleinen Teil der mit Niederösterreich und Oberösterreich ausverhandelten Zusammenlegungen kleiner Standorte.
Die Angliederung des niederösterreichischen BG Purkersdorf an das Wiener BG Hietzing muss gesetzlich fixiert werden, weil sie die Landesgrenze überschreitet. Für alle anderen reicht eine Verordnung.