Erstellt am 20. Dezember 2011, 19:22

Schärferes Korruptionsstrafrecht gefordert. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) fordert von Österreich eine deutliche Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Das bestätigt Justizministerin Karl unter Bezugnahme auf den der Regierung vorliegenden Bericht. Veröffentlicht wird das Papier aber vorerst nicht.

Das Justizministerium begründete dies damit, dass die Regierung zuerst eine Übersetzung anfertigen wolle. Danach werde man dem Europarat "so schnell wie möglich" Grünes Licht zur Veröffentlichung geben. Beim vorigen GRECO-Bericht 2008 hatte sich Österreich damit sechs Monate Zeit gelassen.

Außerdem müsse man sich mit dem für den Parteienfinanzierungs-Teil zuständigen Kanzleramt ins Einvernehmen setzen, sagte eine Sprecherin Karls. Das Büro des zuständigen SPÖ-Staatssekretärs Ostermayer war dazu vorerst nicht zu erreichen.

Karl selbst wertet den strafrechtlichen Teil des Berichts dennoch bereits als "positiv", weil Österreich auch "Fortschritte" attestiert würden. Inhaltlich fordern die Europarats-Experten aber offenbar eine deutliche Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Zu weich sind den Experten laut Karls Aussagen die Strafbestimmungen gegen die Korruption von Abgeordneten, die "substanziell auszuweiten" wären, um sie mit internationalen Vorgaben in Einklang zu bringen. Auch bei der Bestechung von "Amtsträgern" (Beamte und Regierungspolitiker, Anm.) fordern die Experten eine Verschärfung. Infrage stellen sie die automatische strafbefreiende Wirkung der "tätigen Reue", empfohlen wird die amtswegige Verfolgung der Korruption zwischen Privaten.