Erstellt am 26. März 2012, 19:41

Schäuble erteilt Finanz- oder Börsensteuer Abfuhr. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben.

Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin.

"Das kriegen wir nicht hin", sagte der CDU-Politiker. Außerdem warnte er bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor einer "unkalkulierbaren Katastrophe".

Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.

"Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien.

Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Im Büro von Bundeskanzler Faymann will man sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen. Nach wie vor etwa will man die Hoffnung auf Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone nicht aufgeben, erweitert eventuell um andere Länder, "die wollen". Österreich jedenfalls wolle "nach wie vor die Finanztransaktionssteuer", hielt Faymanns Sprecher fest.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde den Währungsraum nach den Worten von Schäuble in eine unkalkulierbare Katastrophe stürzen. Dann käme es umgehend zu einer massiven Krise im Finanzsektor, sagte der Minister. Er sprach unter Anspielung auf den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers und der folgenden Krise von "Lehman hoch zwei".

"Das kriegen wir nicht hin", sagte der CDU-Politiker. Außerdem warnte er bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor einer "unkalkulierbaren Katastrophe".

Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.

"Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien. "Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und dies noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können.

Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Noch heute Nachmittag hieß es aus dem Finanzministerium: "Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus."

Faymann: Österreich will weiter Finanztransaktionssteuer
Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (S) will man sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen. Dies erklärte ein Sprecher Faymanns in Reaktion auf die jüngsten Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage. Nach wie vor etwa will man die Hoffnung auf Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone nicht aufgeben, erweitert eventuell um andere Länder, "die wollen". Österreich jedenfalls wolle "nach wie vor die Finanztransaktionssteuer", hielt Faymanns Sprecher fest.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde den Währungsraum nach den Worten von Schäuble in eine unkalkulierbare Katastrophe stürzen. Dann käme es umgehend zu einer massiven Krise im Finanzsektor, sagte der Minister. Er sprach unter Anspielung auf den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers und der folgenden Krise von "Lehman hoch zwei".