Erstellt am 27. Juni 2012, 16:42

Scharfe Wortgefechte ums Transparenzpaket. Das Transparenzpaket ist am Weg zum Nationalratsbeschluss noch einmal ordentlich zerfleddert worden. Grund für die hitzige Debatte bei der Sondersitzung am Mittwochnachmittag war nicht nur die von SPÖ und ÖVP im Alleingang vorgenommene und von der Opposition bekämpfte Anhebung der Parteienförderung.

Nebenbei gab es auch noch Konflikte innerhalb der Opposition um die Frage, ob die Grünen der Koalition die "Räuberleiter" zur Anhebung der Subventionen gemacht haben und ob es die FPÖ beim als zahnlos kritisierten Lobbyistengesetz zu billig gegeben hat.

Kern des "Transparenzpakets", mit dem die Koalition einen Schlussstrich unter die Korruptions- und Parteispendenaffären der vergangenen Monate ziehen möchte, sind strengere Regeln für die Parteien: Einnahmen aus Spenden und Inseraten müssen offengelegt werden, wenn die Einnahmen 3.500 Euro überschreiten, Sponsorings ab 12.000 Euro. Im Gegenzug wird die Parteienförderung des Bundes erhöht. Verschärft wird das Korruptionsstrafrecht für Regierungsmitglieder und Abgeordnete, mehr Transparenz geben soll es für die Nebenjobs der Abgeordneten und ab 2013 kommt ein "Lobbyistenregister".

Für Kanzler Faymann ist das Gesetzespaket eine Gelegenheit für die Politik, "ein Stück Vertrauen zu schaffen". Dank für die Zustimmung zum neuen Parteiengesetz zollte Faymann den Grünen, FPÖ und BZÖ hätten dagegen nur nach Veränderungen gerufen, um sich in den Verhandlungen gleich wieder abzusetzen. Justizministerin Karl sieht in den Gesetzen den Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltung geschaffen. Nun gelte es aber noch, diese Werte auch zu leben.

ÖVP-Klubobmann Kopf lobte "die strengsten Transparenzregeln, die es in Europa gibt". Die von der Opposition kritisierte Anhebung der Parteienförderung des Bundes verteidigte Kopf: "Wenn wir es mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten." Und SPÖ-Klubchef Cap forderte die Opposition auf, die zusätzlichen Fördermittel doch einfach abzulehnen: "Sie können jederzeit verzichten, niemand hindert sie daran."