Erstellt am 07. Dezember 2012, 06:42

Scheidender Kommandant gegen Berufsheer-Umstellung. Der scheidende Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, hält eine Umstellung auf ein Berufsheer derzeit für verfrüht.

Er kann sich auch nicht vorstellen, dass ein Berufsheer mit dem jetzigen Heeres-Budget und dem gleichen Leistungsumfang machbar wäre, sagte Höfler.

"Ein Berufsheer hat für einen Berufssoldaten immer einen Charme, aber so lange die Rahmenbedingungen zur Umsetzung nicht gegeben sind und es nicht klar ist, wohin sich Europa hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entwickelt, halte ich eine Umstellung zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht."

Der Kommandant hält es zudem für nicht möglich, dass mit dem jetzigen Heeres-Budget, das zu den niedrigsten in Europa gehört, bei gleichbleibender Leistung ein Berufsheer machbar wäre. Dafür spreche alleine die Tatsache, dass ein Grundwehrdiener 300 Euro im Monat bekommt und ein Kadersoldat mindestens 1.200.

"Wie immer aber das Ergebnis der Volksbefragung im Jänner ausgeht, entscheidend wird sein, wie die Politik tatsächlich damit umgeht." Wenn die Teilnahme sehr gering ist und das Ergebnis zudem sehr knapp ausfällt, sei in einer "derart elementaren sicherheitspolitischen Frage höchste politische Verantwortung gefragt", so Höfler, der darauf verwies, dass es "normalerweise internationaler Standard" sei, dass "in bedeutenden Bereichen des Staates wie Bildung, Wirtschaft und Sicherheit ein nationaler Konsens" angestrebt werde. In skandinavischen Ländern gebe es das, in Österreich aber offenbar nicht.

Es sei eigentlich "verantwortungslos", dass die neue Sicherheitsstrategie seit bald zwei Jahren zur Behandlung dem Parlament vorliege und nicht weiter bearbeitet werde, stattdessen aber die Frage des Wehrsystems "hochstilisiert" werde. Damit sei er "höchst unzufrieden".

Höfler warnte außerdem vor einem Verlust der Leistungen und der Fähigkeiten, sollte das Heeres-Budget weiter sinken. Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs, wie sie derzeit aufgrund neuer Korruptionsvorwürfe diskutiert wird, hält Höfler für "völlig unrealistisch". Dafür wurde viel zu viel in das System Eurofighter investiert.