Erstellt am 25. April 2012, 12:19

Scheinanmeldungen: Burgenland-Landtag liefert drei Abgeordnete aus. Im Burgenländischen Landtag stimmen die Mandatare am Donnerstag über die Auslieferung von drei Kollegen ab:

 |  NOEN, BVZ
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte aufgrund von Anzeigen die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Gerhard Steier (S) sowie der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (Liste Burgenland) und Josef Loos (S) beantragt. Alle drei wiesen anonym erhobene Vorwürfe betreffend Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in ihren Heimatgemeinden, um Schulschließungen zu verhindern, zurück.

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Christian Illedits und Rudolf Strommer, bestätigten bei Pressekonferenzen am Mittwoch, dass ihr Fraktionen dem Wunsch der Justiz nachkommen werden. "Wir werden zustimmen", erklärte Illedits: "Wir, unsere Mandatare haben nichts zu verbergen." Beunruhigend sei allemal, dass - wie man höre - bis zu 60 Bürgermeister angezeigt worden seien, so der Klubchef. Rund 30 Anzeigen gegen Ortschefs seien offenbar anonym erfolgt.

Er vermute, dass das mit dem Gemeinderatswahlkampf zu tun haben könnte, meinte Illedits. Man müsse aufpassen, dass die Justiz nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werde. Das hätten sich die Ortschefs nicht verdient. "Wo Unrecht geschieht, muss rigoros vorgegangen werden, das ist ganz klar. Aber die Instrumentalisierung der Justiz für parteipolitische Zwecke, dort erteile ich eine ganz klare Absage - egal, welche Wahl vor der Tür steht."

"Für uns als ÖVP ist es selbstverständlich, dass sich die Mandatare ihrer Verantwortung bewusst sein müssen", so Strommer. Abgeordnete müssten für jede Tätigkeit und Äußerung, die nicht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit stehe, dieselbe Verantwortung übernehmen "wie jede Bürgerin und wie jeder Bürger".

SPÖ und ÖVP wollen in der morgigen Landtagssitzung gemeinsam zwei Anträge einbringen: Die SPÖ fordert eine Entlastung der Pendler durch ein kilometerbezogenes Pendlergeld. Die derzeitige Pendlerpauschale müsse "auf komplett neue Beine gestellt werden", sagte Illedits.

Die ÖVP verlangt, zur Eindämmung des Schlepperunwesens die "Lücke" in der Sicherung der Schengenaußengrenze in Griechenland zu schließen. Zur Debatte steht auch ein Bericht des Landes-Rechnungshofes, der die Repräsentationsausgaben der Landesregierung im Zeitraum von Juli 2009 bis Juli 2011 unter die Lupe genommen hat.